Ok, am ersten Blick sind sie es natürlich nicht. “Wiener Blut” kokettiert mit gefährlichem Gedankengut und das darf nicht unkommentiert bleiben. Und dennoch: Ich habe bemerkt, wie ich – im Gegensatz zu früher – darauf verzichten wollte und konnte, umgehend nach dem Release des FP-Wahlkampfes darüber zu bloggen, um über die Freiheitlichen entsprechend herzukotzen. Warum?

Ohne die Problematik verharmlosen zu wollen: Es langweilt mich einfach. Seit Jahrzehnten wird jeder blaue Wahlkampf im Vorfeld als der grausigste ever befürchtet und von den Recken dann auch entsprechend umgesetzt. Verdammt, gewöhnen wir uns etwa gar an diese Scheiße? Kann sein.

Am aktuellen Plakat “Mehr Mut für unser Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut” schockiert mich übrigens – noch viel mehr als der Slogan selbst – das angehängte “Deshalb JA zu HC Strache”.

Das erinnert ja erst recht an diesen Herren mit dem kleinen Bart …

(Quelle: wikipedia.org)

… als ob sich wirklich die Frage stellte: Ja oder Nein zu HC Strache. Schwachsinnig und erneut eine Liebäugelei mit der Sprache des Nationalsozialismus.

Was ich aus diesem FP-Wahlkampf mitnehme: Ja, diese Partei ist rechtsextrem. Und: Nein, sie verheimlicht das auch nicht. Und so gesehen sind die Plakate gut. Sie zeigen einmal mehr das Gesicht der FPÖ. Diese Partei hat nur ein Thema, sie hetzt und ist gefährlich. Wir werden schlicht darüber informiert, was die Blauen wirklich wollen. Nicht, dass nach den Wien-Wahlen wieder alle versuchen, sich die FP-WählerInnen schön und unschuldig zu sprechen und schreiben. Mit “Stimmen des Protests” ist da nix mehr zu argumentieren. Die Leute wissen genau, wen und was sie da wählen. Wer diese FP wählt, pusht eine rechtsextreme Partei. Wer eine rechtsextreme Partei pusht, ist selbst rechtsextrem. Und: Wer rechtsextrem ist, steht mit einem Fuß in der Kriminalität. So schaut’s aus.

Wien wählt. Unter anderem. Und wie sooft in diesem Zusammenhang tritt flugs das Geeiere derer ein, die sich eine menschenfreundliche, umweltbewusste und weltoffene Stadt wünschen – the so called „potentielle GrünwählerInnen“. Die nämlich suchen und finden sich immer wieder gerne einen Grund, diese ihre Partei, die die einzige darstellt, die dem rechten Rabaukentum und roten Machtrausch in Wien entgegenhält, NICHT zu wählen.

Die gefühlte Unzahl derer, die in Online-Foren posten, dass sie einst grün wählten, aber „diesmal nicht dazu im Stande sind“, lässt die Vermutung aufkeimen, dass die Grünen offensichtlich irgendwann mal bei allen Ö-Wahlen über eine absolute Mehrheit verfügt haben müssten.

Noch mehr stoßen mir die wahrgenommenen Begründungen auf: Eva Glawischnig zu viel in den Seitenblicken und zu schick gekleidet. Zu wenig radikal. Zu radikal. Zu wenig aktionistisch. Zu aktionistisch. Und und und. Der Klassiker in diesem Zusammenhang natürlich: Die Grünen sind zu bürgerlich. Und natürlich auch: Die Grünen sind zu wenig bürgerlich. Und, ganz klar: die falsche Partei mit dem richtigen Programm.

Kinder, legt eure Befindlichkeiten mal kurz auf die Seite und schauts, wer was konkret in Wien MACHT und nicht, wann und wo welcheR Nicht-Oderschon-AktionistIn wie gekleidet ist. Ihr müsst euch ja nicht in Maria Vassilakou verlieben, um die von euch gewünschten Veränderungen in Wien mitanzutreiben.

Aktuelles Futter für das Gejammer derer, die angeblich so gerne grün wählen würden, es aber wieder einmal nicht schaffen: Die Abspaltungen und teilweise ÖVP-Rückkehr-Aktionen einiger zukünftiger Ex-Grünen in zwei Wiener Bezirken. Da kandidiert halt jetzt irgendwer unter dem Label „Echt grün“. Na und? Bei anderen Parteien gibt’s solche Ex- und Echt-Listen immer wieder. Es geht darum, Wien zu verändern, und nicht um läppische Gekränktheiten irgendwelcher Bezirksheinis und –henrietten. Gut in diesem Zusammenhang die Worte von Helge Fahrnberger: “Was bleibt, ist das Drama der öffentlichen Wahrnehmung. Statt über Rückeroberung des öffentlichen Raumes, über neue Straßenbahnen, Verbot der Automatenabzocke, neue Radhighways, Förderung von Gebäudedämmung, innerstädtisches Roadpricing oder beachtliche grüne Erfolge reden alle über ein paar Bezirksräte in zwei Bezirken.”

Dass es auch Menschen gibt, die die Grünen nicht wählen wollen, können und werden, versteht sich. Aber euch „potentiellen GrünwählerInnen“ da draußen sei gesagt: Grün wählen ist babyleicht, ihr müsst es nur tun.

Foto via Flickr (CC-Lizenz) von 96dpi

Der Speed des Gegenwart hat sein Gutes. Manchmal. Gelegentlich stößt er mir auf. Dann, wenn Sauereien schnell in Vergessenheit geraten. Ein kleiner Skandal hier, eine kleine Affäre dort und schwupps: vergessen. Weg aus Medien, Timlines, Bewusstsein. Und: Gerne wissen die politisch Verantwortlichen dies geschickt einzusetzen. Zum Beispiel die SPÖ Wien. Als sie vor zwei Jahren überfallsartig einen der wichtigeren Kulturbetriebe der Bundeshauptstadt – die Szene Wien – abgewürgt und dem herbergslosen Muff Sopper (sein Metal-Schuppen Planet Music wurde abgerissen) zugeschoben hat, kochte es in Wiener Musikkreisen. Die ganze Story im damaligen Falter.

Der rote Machtrausch wusste damit umzugehen: Bissi abwarten, bissi durchbeißen und schon – läuft die Kiste wie geplant. Vergessen. Ich vergesse das nicht.

Mir ging und geht es dabei allerdings nie um eine Konfrontationen der Kulturen. Ja, Wien braucht eine mittelgroße Metal-Rock-Und-Derlei-Halle wie das einstige Planet Music; und Sopper und seine (manchmal vielleicht etwas ruppige) Mannschaft haben das auch gut erfüllt. Und: Ja, Wien braucht auch einen Hort für Alternatives, Weltmusikalisches, Offenes und Schräges, wie es die einstige Szene Wien war. Deren Team rund um Gina Salis-Soglio wurde von den Stadtroten abgeschraubt und gnadenlos weggelöscht; jahrelang gut aufgebaute Arbeit von heute auf morgen ins kulturelle Vakuum getaucht.

Heute finden in der Szene Wien Iron-Maiden-Release-Parties, AustroPop- und Kabarett-Events sowie Blind-Petition-Konzerte statt. Die soll und muss es geben, keine Frage. Aber nicht auf Kosten anderer Kulturen. Diese Lücke hat die Wiener SPÖ zu verantworten. Nachwievor. Ich vergesse das nicht. Und ich gedenke – vielleicht etwas pathetisch – anlässlich ihres zweiten Todestages der Szene Wien. Jener Szene Wien, die es nicht mehr gibt.

Gestern fand in Wien die Demonstration “Genug Ist Genug” statt. Wichtig, richtig, gut. Extrem schnell aufgezogen, extrem vielseitig unterstützt von Menschen aus Kultur & Co und: extrem un-partei-politisch. Dachte ich.

Klar, dass bei einer derartigen Demo auch sämtliche Parteien aus dem Umfeld Links bis Liberal ihre Grüppchen hinschicken, vielleicht da und dort einen Stand machen oder ähnliches. Das passt auch. Diese Parteien sind vor allem auch deshalb wichtig, weil sie ihre eigenen Leute gut mobilisieren können, und demnach im Vorfeld einer solchen Demonstration gut gebraucht werden. Alles leiwand!

Was aber gar nicht geht: Sich vorort auf den Protest-Event drauf setzen, quasi Wahlwerbung an Ort und Stelle. Pfui gack!

Ich habe geglaubt mich prackt’s um, als ich gestern am Ballhausplatz angekommen bin. Der ganze Platz voll Menschen (super!), der ganze Platz voll Luftballons der Grünen Wien (scheiße!). Und ich war nicht der einzige, dem das aufgestoßen ist. Immer wieder und überall wurde gemurrt über diese unappetitliche Vereinnahmung einer derart wichtigen Veranstaltung.

Und das durch eine Partei, deren Inhalte ich derzeit für die einzig wichtigen, und deren Angebot ich derzeit für das einzig richtige halte. Aber dieses Vorgehen gestern, liebe grüne FreundInnen, war wirklich widerlich und kontraproduktiv. Schämt euch!

PS.: Die Grünen Wien tun ja generell extrem gerne Luftballons aufblasen und herschenken. Bei jeder Veranstaltung. Kommt das eigentlich gut, wenn Grüne Plastik verschenken? Oder übersehe ich da etwas?

Update, 04.07.2010
Zur besseren Veranschaulichung ein Foto von kellerabteil via Flickr (CC-Lizenz)
Mehr Fotos in seinem Flickr-Album “GENUG ist GENUG”

Vorab: Ich bin Alexander-Van-der-Bellen-Fan. Und ich bin es bereits gewesen, als ich noch der Sozialdemokratie die Stange gehalten und mit zunehmendem Bauchschmerz meine Stimme gegeben habe.

Nun kandidiert VdB in Wien. Grundsätzlich super. Der ehemalige Bundeschef der Grünen verfügt über ausreichend Glanz, Klugheit, Vertrauen und Beliebtheit, um WählerInnen den Weg zu den Grünen zu erleichtern. Das kann der Grünpartei nur Stimmen bringen und keinesfalls schaden. Er wird – wie ich auf wien.gruene.at lese – von hinterer Listenplatzierung “um Vorzugsstimmen für ein grünes Direktmandat kämpfen“. Fein so.

Was mich aber generell immer wieder bei Solidaritäts-, Popularitäts- oder sonstigen speziellen Vorzugsstimmenkandidaturen ankotzt, gilt auch hier für die Grünen. Ich lese nämlich weiter:

“Im Falle einer rot-grünen Regierung in Wien würde er jedenfalls sein Gemeinderatsmandat annehmen und auch für fünf Jahre in der Wiener Kommunalpolitik bleiben.”

Was jetzt? Wenn sich die Roten gegen eine grüne Regierungsbeteiligung aussprechen und die von mir hochgeschätzte Rot-Grün-Variante nicht kommt, bleibt Van der Bellen im Nationalrat – selbst dann wenn er ausreichend Vorzugstimmen erhalten und den Einzug ins Rathaus geschafft hat? Wie soll mensch das bitte den VorzugstimmenwählerInnen erklären, die ihm vorher das Vertrauen geschenkt haben? Sind diese Stimmen dann fürn Hugo? Oder einfach ein Aufmotzer des grünen Ergebnisses?

Wer kandidiert und gewählt wird, muss im Falle seiner/ihrer Wahl das Mandat auch annehmen. Oder zumindest nicht vorher schon wissen, dass er/sie es nicht annehmen wird. Vielleicht etwas kleinlich von mir. Aber diese Optik gefällt mir einfach nicht.

Foto von Martin Juen via Flickr/gruenewien

Die SPÖ wird im Herbst 2010 in Wien die absolute Mehrheit verlieren. Davon bin zumindest ich überzeugt. Der rote Machtrausch hat ausgedient und das ist gut so. Die SPÖ wird stärkste Partei bleiben und den Bürgermeister (das “…In” kann ich mir in diesem Fall mit ziemlicher Sicherheit sparen) stellen. Das heißt: die Roten werden einen Koalitionspartner brauchen. Nachdem die SPÖ Wien bekanntlich auch ihre guten Seiten hat, vermute ich sehr, dass die FPÖ aus dem Kreis der für Kooperationen möglichen Parteien ausscheidet. Patzer in diese Richtung sind der Wiener Landes-SPÖ fast nicht zuzumuten.

Sprich: ÖVP oder Grüne. Ich persönlich würde Rot-Grün in Wien für ein tolles, spannendes und politisch attraktives Projekt halten. Aus den Kreisen der Stadtroten hört mensch andere Stimmen. Die SPÖ wird zunächst die Koalitionsfrage vor der Wahl gar nicht erwähnen und alles auf den Erhalt der absoluten Mehrheit setzten. Nachvollziehbar. Aber wenn es um Zusammenarbeit geht, bin ich davon überzeugt, dass besagte Stimmen sich durchsetzen werden und die SPÖ die für sie scheinbar gemütlichere Rot-Schwarz-Variante bevorzugen wird. Von den Grünen – warum auch immer – distanziert sich die SPÖ generell auffallend ausnahmslos. Schwarz-Grün-Kombis gibt’s bereits in Österreich, rot-grün wäre ein Novum.

Aber ich bin gespannt, wie die angeblich so linken Kreise in der SPÖ auf diesen neuen, schwarzen Lieblingskoalitionspartner reagieren werden. Wollten die Stadtschwarzen ursprünglich nicht einen liberalen, urbanen, jungen und dynamischen Weg fahren? Gut, dass sie das mal betont haben. Denn viel ist nicht davon übrig geblieben.  Die ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek fällt bis jetzt nur durch Rufe nach Stadtwache, Burkaverbot und Militärpolizei auf. Dafür braucht es wirklich keine ÖVP. Wir haben genügend Parteien im Lande, die diesen Dreckskurs leidenschaftlich abdecken: blaue, orange und sämtliche Mischformen.

Mit der aktuellen Kampagne schießt die ÖVP allerdings den Vogel ab:

Ja, über Bildung muss gesprochen werden. Da gäbe es auch viel zu tun. Österreichweit – und auch in Wien. Aber: die Reduktion der Message auf diesen Pro-Deutsch-Slogan kann und will ausschließlich die Klientel der Freiheitlichen ansprechen. Die ÖVP Wien hat offensichtlich keineswegs ihren Platz in der urbanen Mitte gefunden, sondern sie rutscht – bereits in dieser Phase des Wahlkampfs – unweigerlich nach rechts. Das Gute daran: Es wird ihr ein katastrophales Wahlergebnis bescheren. Denn GrünwählerInnen sind damit nicht abzuholen. Die FP-WählerInnen werden beim Schmied bleiben. Und die SP-Flüchtlinge sind mit den beiden erwähnten Alternativen gut versorgt.

Bleibt also die Frage, was denn die SPÖ mit diesen Stadtschwarzen anfangen können wird. Soll Wien – wie im Bund – von einer roten Regierung geführt werden, die allein zur Machterhaltung die rechten Triebe der ÖVP duldet? Wird Christine Marek zur Maria Fekter der Bundeshauptstadt? Werden die Paradelinken der SPÖ – wie bisher immer – beide Augen zumachen und mitschwimmen? Ich hoffe nicht. Aber ich fürchte sehr , dass es so kommen könnte.

PS: Guter Input zur ÖVP-Kampagne von Jana Herwig: Liebe ÖVP, wenn schon oasch, dann bitte richtig!
Header-Foto via Avin Fathulla

Update: 04.07.2010
Ist ja nicht das erstemal, dass die (in diesem Fall Bundes-)ÖVP einen auf Strache macht:

Foto (aus dem NR-Wahlkampf 2008) von dugspr via Flickr (CC-Lizenz)

Ich kenne einige bis viele Wiener Grüne Abgeordnete und FunktionärInnen. Das gerne schmucke (und manchmal auch lästige) an diesen Parteimenschen ist, dass sie – im Gegensatz zu politischen MitbewerberInnen – nicht immer auf Biegen und Brechen eine Meinung kommunizieren, sondern auch interne Konfrontation und Diskussion zulassen.

Eine Sache gibt es aber, da kann ich mich auf die Grünen verlassen: Die Abgrenzung zur FPÖ. Egal ob Parade-Öko, Innenstadt-Bobo, jung oder alt, vom Fundi bis zum Realo: Niemand in der Grünpartei hat jemals auch nur ansatzweise durchklingen lassen, gemeinsam mit den rechtsrechten HetzerInnen koalieren zu wollen. Auf allen Ebenen, wohlgemerkt.

Das weiß natürlich auch die Wiener SPÖ. Trotzdem dürften die Stadt-Roten derzeit den Plan verfolgen, im Wochenrhythmus ständig den gleichen Mist aufzutischen, dass die Grünen eine Koalition mit Blau und Schwarz in Erwägung ziehen.

Als diese Welle vor einigen Wochen begonnen hat (ich habe darüber gebloggt), dachte ich an einen experimentellen Ausrutscher. Aber nein: die Rot-FunktionärInnen knallen in einem Fort nun ständig die gleichen Märchen in die Öffentlichkeit. Da bloggt der (von mir auch gerne geschätzte) Wiener SP-Abgeordnete Peko Bakant “Traurig aber wahr: Wiener Grüne schliessen Pakt mit dem HC Man“, da werden dümmliche Fotomontagen verbreitet und der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ Christian Deutsch schreibt: “Was heckt die blau-schwarz-grüne Hinterzimmerkoalition alles aus?”

Ja, die Grünen haben schriftlich den Wunsch nach einem gerechten Wahlrecht in Wien formuliert. Die ÖVP auch. Und die FPÖ auch. Die SPÖ nicht. Und das einzige, das die MachthaberInnen in Wien aus dieser Verweigerung der Gerechtigkeit herausholen, ist die scheinbar bewusste Erfindung eines unmöglichen Koaltionsplans. Pfui!

Hier wünschte ich mir die eingangs beschriebene interne Diskussions- und Konfrontationskultur der Grünen bei der SPÖ. Oder traut sich niemand in dieser großen Partei das Maul aufzureissen und zu sagen: “Hey Leute, was wir da verzapfen, ist einfach Scheiße zum Quadrat!”

Foto via flickr by brtsergio (CC-Lizenz)

Wahrscheinlich keine. Aber die gestrige Aussendung der Wiener Roten („Opposition will sozialdemokratisches Wien zerstören! FPÖ, ÖVP und Grüne packeln, um SPÖ-Bürgermeister zu verhindern!“) lässt mich am ersten Blick ähnliches vermuten und verleitet regelrecht zur kecken Headline.

Ausgangspunkt für die rote Panikattacke sei die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Eduard Schock, dass Grüne, ÖVP und FPÖ „noch einige Überraschungen bereit“ hätten. Punkt, das war’s. Der Rest ist – meines Erachtens – nicht einmal Interpretation, sondern bewusste Steuerung der SPÖ. Und das auf einem Niveau unter aller Sau.

Zwei Tweets zum Thema des Wiener SP-Klubobmanns Siegi Lindenmayr irritieren mich außerdem:

Zum ersten Tweet: Die FPÖ bestätigt Gespräche? Aha. Da fragt die SPÖ offensichtlich nicht bei den Grünen nach, sondern glaubt den Blauen. Das spricht doch – wenn schon Deutung – eher für ein rot-blaues Vertrauensverhältnis. Oder?

Zum zweiten Tweet: Immer mehr schwarz-grüne Koalitionen? Aha again. Könnte sich bitte jemand die Mühe machen, alle rot-schwarzen Koalitionen der zweiten Republik zusammen zu schreiben. Kooperieren mit Schwarz ist bei der SPÖ offensichtlich immer nur dann kacki, wenn’s um die Grünen geht.

Mensch kann von den Grünen halten, was mensch will. Aber eines ist der Partei keinesfalls vorzuwerfen: Die Liebäugelei mit Strache & Co. Im Gegenteil: Die FPÖ steht manchen immer wieder zuviel im Mittelpunkt der grünen Aufmerksamkeit. Von einer Nähe kann nie und nimmer die Rede sein! Zumindest habe ich noch nie derartiges irgendwo wahrgenommen.

Sprich: Die SPÖ will den WienerInnen mit allen Mitteln ins Gehirn trichtern, dass die rote Absolute der einzig wahre Segen für die Stadt sei, und stellt Grün (!) und Blau (!) auf eine Ebene. Und dafür gibt’s eben nur folgende Erklärungsmöglichkeiten: verzerrte Wahrnehmung, boshafte Absicht oder – doch Rausch?

Header via flickr von sabeth781 / Ray (CC-Lizenz)
Screenshot von twitter.com/SiegiLindenmayr

Neulich habe ich auf Facebook und Twitter folgende Frage gestellt: „Gibt’s eigentlich irgendeinen Grund bzw. Vorteil, innerhalb Wiens mit dem Auto zu fahren?“

Die Antworten waren erwartungsgemäß unterschiedlich. Neben diversen Neins wurde von BefürworterInnen hingewiesen auf: Transport von Gegenständen, Navigationssystem, kein Kontakt zu Menschen, lange Öffi-Wege, Bequemlichkeit, Freiheits- und Komfortbedürfnis, Fahrten in der Nacht, schlechte Öffi-Verbindung, Musik hören, singen, Heizung, Klimaanlage. Alles durchaus nachvollziehbar.

Aufgefallen ist mir, dass teilweise fix davon ausgegangen wird, dass eine derartige Fragestellung automatisch die Autofahrerei angreift. Stellst du das Autofahren in der Großstatt in Frage, giltst du als „Erz-Grüner“ (Facebook-Zitat), Öko-Träumer und als jemand, der anderen etwas wegnehmen möchte.

Ich fahre an sich gerne mit dem Auto. Vor allem im Freiland. Längere monotone Strecken. Das hat was. Da kommt mensch gut weiter, kann denken, singen und derlei. Und ich kenne mich auch als jemanden, der sich trotz Staugefahr und Parkplatzmangel in ein Auto setzen kann, um in Wien von A nach B zu gelangen.

Seit etwa einem Jahr habe ich kein Auto. Ich muss mich anders fortbewegen. Nachdem mich die Öffi-Fahrt manchmal nervt, bin ich zunehmend aufs Rad umgestiegen und gehe viel zu Fuß. Und habe dabei Perspektiven kennen gelernt, die mich zum Nachdenken bringen.

Zum einen geht zu Fuß mehr weiter, als mensch denken mag. Zum anderen bist du vor allem mit dem Rad in Wien definitiv immer am schnellsten. Du kurvst an all den Autos vorbei und landest unmittelbar dort, wo du hin möchtest. Nix Parkplatzsuche, nix Stau, nix Bimwarten.

Aber was mir vor allem ins Gehirn geschossen ist: Mit welcher Selbstverständlichkeit eigentlich das Auto in der Großstadt seinen Erstanspruch einnimmt. Egal, wo du hinsiehst, alles in der Stadt richtet sich nach den Autos. Sie stehen überall herum, fahren zu jeder Tages- und Nachtzeit. Unzählige Einrichtungen (Ampel, Zebrastreifen, …) prägen das Stadtbild, nur damit Menschen beim bloßen Herumgehen nicht überfahren, verletzt oder getötet werden. Kein anderes derart riesiges Ding darf ich einfach so in der Gegend rumstehen lassen; das Auto schon. Warum eigentlich?

Natürlich gibt’s Erfindungen, die wir uns nicht mehr wegdenken möchten (und das ist auch gut so), aber das Auto nimmt im Stadtbild für mich eine unveränderbare Position ein, die mich zunehmend nervt.

Zu gerne würde ich einen Tag erleben, wo ganz Wien funktioniert wie der grüne Prater. Ich kann querfeldein herumgehen, wo und wann ich will. Der öffentliche Raum gehört den Menschen und nicht den Autos.

Dieses Bild vermittelt mir Lebensqualität pur. Klingt doch ganz easy und wird trotzdem als Spinnerei abgestempelt. Seltsam. Es wird zur Spinnerei gemacht. Von den anderen. Denn so selbstverständlich mir der Wunsch nach freiem öffentlichen Raum erscheint, weiß ich natürlich, dass ich diesen Zustand nie erleben darf. Schade eigentlich.

Foto via flickr by bsktcase (CC-Lizenz)

Wien fragt die WienerInnen und lebt direkte Demokratie. Die WienerInnen entscheiden. Klingt super. Ist aber anders. Wien fragt die WienerInnen nie (zumindest die letzten 19 Jahre nicht). Im Gegenteil. Die SPÖ regiert die Stadt im Alleingang, fragt in entscheidenen Momenten nicht nach und zieht bedingungslos die Aufrechterhaltung des eigenen Apparats durch.

Jetzt fragt Wien. Ein Gesinnungswandel? Ein Bekenntnis zur Demokratie? Ich zweifle.

Die SPÖ hat die Hosen gestrichen voll. Die Opposition eint die Perspektive, bei den Wien-Wahlen im Oktober die absolute Mehrheit der Sozialdemokratie zu brechen. Da scheint eine Volksbefragung im Vorfeld ideal. Präsenz in der Stadt und die Möglichkeit im unmittelbaren Wahlkampf auf Entscheidungen der Bevölkerung zurückgreifen zu können.

Diese anstehenden Entscheidungen sind meines Erachtens allerdigs mit Skepsis zu betrachten. Was wären die Bedingungen, dass das nicht so ist:

::: Befragung aller WienerInnen
Nicht gegeben. Abstimmen dürfen ÖsterreicherInnen. Nichtösterreichische EU-BürgerInnen (sowie AuslandsösterreicherInnen) sind nicht stimmberechtigt. Sprich: etwa ein Viertel der in Wien lebenden Menschen darf gar nicht mitmachen.

::: Objektive Fragestellungen
Nicht gegeben. Wenn die Frage „Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?“ den Zusatz enthält „Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt”, bekomme ich das Gefühl vermittelt, als wäre ich ein Volltrottel, wenn ich mit „Nein“ stimme.

::: Klare Inhalte
Nicht gegeben. Die Frage nach der City-Maut ist irreführend. Hier geht’s nicht um eine solche, sondern um eine Schrumpfvariante ein paar Gasserl im Stadtkern betreffend. Auch der Hundeführerschein für Kampfhunde ist fraglich. Was ist ein “Kampfhund”? Wer bestimmt das? Und: Wiedereinführung der HausmeiseterInnen? Ist das nicht Bundesangelegenheit? Was will Wien da wissen?

::: Meinungsvielfalt im Umfeld
Nicht gegeben. Die Stadt verbietet die Plakataktion der Grünen „Was Häupl sich nicht fragen traut“, fährt gleichzeitig mit einer gigantischen Werbemaschinerie auf und führt somit ein demokratisches Mittel komplett ad absurdum.

::: Manipultaionsprophylaxe
Nicht gegeben. Die Verwendung ausgemusterter Postkästen als Wahlurnen im öffentlichen Raum bergen die Gefahr der Manipulation und sind demnach demokratiepolitisch bedenklich.

Was aber tun?
Ich weiß es nicht. Ein grundsätzlich demokratisches Instrument zu verweigern, mag ich nicht. Der mächtigen SPÖ aber Futter zur Selbstdarstellung via Scheindemokratie zu liefern, liegt mir auch nicht. Mitmachen? Nicht mitmachen? Abgeben werde ich meinen Bogen; entweder durchgestrichen oder nur minimal beantwortet. Wahrscheinlich aber ersteres.

PS: Die Themen rund um manche Fragestellungen könnten an sich durchaus interessant sein. Zur Frage nach der 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende durfte ich meine Gedanken im Blog von wienwillswissen.at sogar ausführen. Schade, dass BloggerInnen hier nicht auch zu anderen Perspektiven rund um die Volksbefragung selbst aufgerufen wurden. Das hätte spannende Diskussionen ergeben und der Einseitigkeit entgegenwirken können.