In den kommenden Wochen möchte ich im Rahmen meiner Blog-Serie “Problemkind Polizei” Beobachtungen, Eindrücke und Medienwahrnehmungen rund um die Wiener Polizei sortieren und kommentieren. Ein Thema, das mir wirklich am Herzen liegt und dem ich hier endlich entsprechend Raum widmen werde. Die Wiener Polizei entwickelt sich meines Erachtens zunehmend zu einem wahren Problemfaktor in dieser Stadt. Oder eigentlich: zur echten Gefahr.

Sei es der lockere Umgang mit der Schusswaffe, der offen praktizierte Rassismus oder die Lust am Prügeln (weil z.B. BeamtInnen gerade nicht fotografiert werden möchten): die Wiener Polizei macht Schlagzeilen – und selten gute.

Ich frage mich: Ist die Gewalt der Wiener Polizei eine rein strukturelle? Oder handelt es sich hier auch um ein persönliches Problem, um die persönliche Gewalt einzelner (wenngleich auch sehr vieler) Personen? Liegt da ein Systemfehler vor? Oder sind die PolizistInnen in Wien einfach Deppen? Das kann doch nicht sein.

Eigenartig ist mir schon in Jugendjahren vorgekommen, welche Burschen sich bei uns im Gemeindebau für den Polizeiberuf interessiert haben: die Hooligans. Die hatten zwar selbst immer wieder Scherereien mit der Exekutive und doch herrschte reges Interesse an diesem Beruf: Da wirst du mit Pistole und Macht ausgestattet und kannst – so die offensichtliche Annahme dieser eigenwilligen Jungherren – quasi “dein Hobby zum Beruf” machen.

Ich weiß nicht, ob einer der Vorstadtrandalos dann wirklich zur Polizei gegangen ist. Ich hoffe nicht. Oder soll ich mir vorstellen, wie Menschen, die mich als Jugendlicher mit “Was is, Gschissener?” begrüßt haben, jetzt im Zuge der selben Frage mich auch noch um einen Ausweis bitten dürfen?

Foto via Flickr von Thomas Lieser / onkel_wart (CC-Lizenz)

Alexander Van der Bellen hat bei der Wien-Wahl 2010 am grünen Listenplatz 29 kandidiert, einen erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf hingelegt und mit nahezu 12.000 Stimmen den Vorzug auf Platz eins der grünen Liste geschafft. Ja, er wurde von sehr vielen WienerInnen in den Gemeinderat gewählt.

Vor der Wahl kündigte VdB mehrfach – z.B. hier auf derstandard.at – an: “Wenn ich tatsächlich die Vorzugstimmen bekomme und es zu Rot-Grün kommt, zieh ich auf jeden Fall in den Gemeinderat ein.”

Das hat mich schon damals stutzig gemacht, als ich in meinem entsprechenden Blog-Beitrag meinte: „Was jetzt? Wenn sich die Roten gegen eine grüne Regierungsbeteiligung aussprechen und die von mir hochgeschätzte Rot-Grün-Variante nicht kommt, bleibt Van der Bellen im Nationalrat – selbst dann, wenn er ausreichend Vorzugstimmen erhalten und den Einzug ins Rathaus geschafft hat?“

Nun aber wird’s noch skurriler. Seit heute scheint fix, dass in Wien künftig eine rot-grüne Koalition regieren wird. Den Umstand selbst find ich ja bekanntlich hervorragend. Dass VdB allerdings nun dennoch nicht vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat wechselt, sondern – neben seinem NR-Mandat – “Unibeauftragter in Wien” wird (was auch immer das ist), kann ich kaum anders kommentieren, als es Gerald Bäck in diesem Tweet macht: „11.000 WählerInnen verarscht.“

Lieber Alexander Van der Bellen! Liebe Grüne Wien! Das geht einfach nicht. Geht gar nicht!

Nix gegen Hunde. Ich würde mir zwar keinen halten. Aber ok, es gibt sie. Manche sind ganz nett. Vor einigen aber habe ich  Angst. Und da ist es mir auch ziemlich egal, ob besagter Hund nach irgendwelchen (ohnedies total umstrittenen) Kriterien als hundeführscheinpflichtiger „Kampfhund“ gilt oder nicht. Wenn er unkontrolliert auf mich zu rennt, besteht die Möglichkeit, dass er mich attackiert. Und wenn er noch so zahm wirkt.

Dass das Verhalten des Hundes – also auch die Frage, ob er gerade Bock hat mich zu beißen oder nicht – in erster Linie von jenen Menschen abhängig ist, die ihn besitzen und in der Gegend herumführen, ist mittlerweile auch bei mir angekommen. Geht klar.

Ich aber habe wiederum überhaupt keine Lust, mich auf dieses Glücksspiel einzulassen: Ist das jetzt einE guteR HundebesitzerIn oder nicht?  Wie komme ich dazu? Natürlich wär’s schmucker, wenn wir dafür keine Gesetze und schon gar keine Strafen bräuchten. Wer unbedingt einen Hund an seiner bzw. ihrer Seite haben möchte, könnte doch eigentlich von selbst auf die Idee kommen, seiner bzw. ihrer menschlichen Umgebung zu garantieren, dass es nicht zu unangenehmen Berührungen mit dem Hund kommt. Sprich: Maulkorb und/oder Leine.

Das funkt aber nicht. Deshalb gibt es gesetzliche Regelungen. In Österreich sind diese bundesländerabhängig. In Wien sieht das Wiener Tierhaltegesetz vor:

„An öffentlichen Orten […] sowie frei zugänglichen Teilen von Häusern, Höfen, Lokalen und Kleingartenanlagen müssen Hunde […] entweder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb versehen sein oder so an der Leine geführt werden, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist.“

Und – verdammt noch einmal – ich erwarte von allen HundebesitzerInnen, dass sie diese total  nahe liegende Bestimmung auch ausnahmslos so einhalten. Meinetwegen könnte das „oder“ zwischen „Maulkorb“ und „Leine“ durchaus auch durch ein „und“ ersetzt werden. Aber, ok.

Und ich erwarte auch, dass sämtliche Vergehen gegen diese Bestimmungen nicht als Kavaliersdelikt durchgehen, sondern entsprechend geahndet werden. Geldstrafen sind ohnedies vorgesehen. Ich würde aber weitergehen.

Da braucht es keine dämlichen Klassifizierungen. Einen Hundeführschein sollte jedeR für jeden Hund recht einfach bekommen dürfen. Wer es aber nicht versteht, seinen bzw. ihren Hund mit Maulkorb und/oder Leine in der Öffentlichkeit auszustatten, sollte die Lizenz zur Hundehaltung generell verlieren.

Foto via Flickr von monkeyc.net / John Harvey (CC-Lizenz)

Die laufende Ernst Molden Tour bittet am Vorabend des Nationalfeiertages zum Wien-Höhepunkt ins Schutzhaus zur Zukunft. Und das: in vollster Besetzung. Der Molden. Die Band. Der Resetarits. Spezialgast: Ingrid Lang (bekannt u.a. aus der aktuellen Molden-Rabenhof-Produktion „Häuserl am Oasch“).

Ernst Molden & Willi Resetarits & Band
Montag, 25. Oktober 2010
Schutzhaus zur Zukunft | Auf der Schmelz, 1150 Wien | 20:00 Uhr | facebook

Ich verlose 2×2 Freikarten für dieses Konzert unter allen, die hier kommentieren (ein kleines „Ja“ reicht schon).

Wichtig: Gültige Email-Adresse angeben (wird nicht veröffentlicht)
Einsendeschluss: Sonntag, 24. Oktober 2010 um 10:00 Uhr.
Sonntag zu Mittag bekommen die GewinnerInnen ein Mail von mir.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Mehr Infos zum Konzert gibt’s bei der MedienManufaktur Wien.

Seit heute ist es fix: die Wiener SPÖ und die Grünen gehen in Koalitionsverhandlungen. Ein kluger, ein mutiger, ein für Wien – meines Erachtens – sehr guter Schritt der Stadtroten, den ich eigentlich nicht erwartet hätte. Dass diese gemeinsame Regierung damit noch keineswegs unter Dach und Fach ist, versteht sich.

Ein nahezu kollektiver Jubelschrei saust durch sämtliche Netzwerke im progressiven Wien. Zu recht meinen manche, dass diese Euphorie mit entsprechender Vorsicht zu genießen sei. Klar, Wien wird unter einem roten Bürgermeister mit grüner Regierungsbeteiligung nicht von einem Tag auf den anderen zum Paradies derer, die sich eine noch weltoffenere, umweltbewusstere, demokratischere und transparentere Stadt wünschen. Aber die Richtung stimmt.

Und genau dieser Impuls ist es, der es mir erlaubt, mich jetzt – von mir aus auch ein wenig unreflektiert – ungehemmt zu freuen. Seit Monaten gibt’s in der gefühlten Wahrnehmung rund um die Wiener Politik kein anderes Thema, als den Umgang mit Angstmache, Hetze und Fremdenhass. Da tut eine Perspektive dieser Art einmal wirklich verdammt gut.

Foto via Flickr von redjar/Jared and Corin (CC-Lizenz)

[Update: Aufgrund von Unklarheiten mit dem MQ muss ich die Aktion "Gruppenfoto für Rot-Grün" vorerst verschieben. Sie findet am Freitag, 15.10.2010 NICHT statt. Näheres und Neues demnächst!]

Wir treffen einander am Freitag, 15.10.2010 um 14:00 Uhr im Innenhof des Museumsquartiers für ein gemeinsames rot-grünes Gruppenfoto. Kommt hin und nehmt jedeR einen roten UND (!) grünen, gut sichtbaren Gegenstand mit oder zieht rotes UND grünes Gewand an! Wichtig: BEIDE FARBEN!

Foto via Flickr von Martin LaBar (CC-Lizenz)

Gestern wurden im Wiener “Freunde Schützen Haus” zwei achtjährige Mädchen und ihr Vater von bewaffneten (!) PolizistInnen aus dem Schlaf gerissen und brutal in Schubhaft genommen, um heute – ohne ihre Mutter, die im Krankenhaus liegt und nicht einmal informiert wurde – in den Kosovo abgeschoben zu werden. Sechs Jahre lebt die Familie in Österreich, sie spricht offensichtlich gut deutsch und ist entsprechend in ihrer neuen Heimat integriert. Gestern musste alles ruckzuck gehen. Mitnehmen durften die drei Personen nix.

Und der Bürgermeister der angeblich super-lebenswertesten aller lebenswertesten Städte der Welt?
Er sagt: genau nix dazu!

Die Wiener SPÖ hat sich vor allem im Finish des laufenden Wahlkampfs – im Zuge eines erfundenen Duells gegen den viertplatzierten Rechtsaußen-Kasperl – massiv Menschlichkeit und Antirassismus auf ihre Fahnen geheftet. Doch anstatt gestern einmal die Pappen aufzureissen, um wirklich Farbe zu bekennen, hüpfen die Stadtroten durch Schulen und Discos und verteilen ein der FPÖ nachempfundenes megacooles Antifa-Comic.

Werden aktive SP-StadtpolitikerInnen in sämtlichen Netzwerken darauf angesprochen: Nix, kein Wort! Augen zu und durch, lautet wohl die rote Devise. Generell nachvollziehbar. Immerhin verdanken wir die aktuelle Gesetzeslage auch dieser – achso menschenfreundlichen und weltoffenen – Partei. Aber von jemandem, der seinen gesamten Wahlkampf nur auf Anti-HC fokussiert, erwarte ich sehr wohl, sich zu einer derart brutalen und vielfach umstrittenen Aktion wenigstens zu äußern. Zum Scheißen ist das. Pfui gack hoch drei!

Kluge Worte zum Thema von Robert Misik, Stefan Mackovik und [update] Klaus Werner-Lobo.

Video via wientv.org | youtube
Bild via derstandard.at / SPÖ-Comic “Mr. X” [pdf]

Ich weiß nicht, wer dem ORF den Tipp gegeben hat, dass – nur weil ATV eine Live-Wahlkonfrontation vor 2000 Menschen am Start hat – er seine “Elefantenrunde” zur Wien-Wahl (wohl als Gegenstatement) derart lahmarschig gestalten muss, dass dir schon ein paar Stunden später nix mehr dazu einfällt, was du darüber bloggen könntest. Selten so einen provinziellen Polit-Talk gesehen, wie den am gestrigen Vormittag auf ORF2 . Kraftlos und stinkefad!

ATV präsentiert am selben Abend sein neues Live-Format “Meine Wahl – Match um Wien“. Ich hatte die Ehre und Freude das Geschehen vorort in der Wiener Stadthalle zu verfolgen. Die vier SpitzenkandidatInnen bekommen Fragen von ZuseherInnen und dem Moderationsduo Sylvia Saringer und Meinrad Knapp gestellt und beantworten diese vor 2000 (jeweils in Parteiblocks gepackte) ZuseherInnen. Eine Stimmung wie im Stadion. Und ich war mir gar nicht sicher, ob das Gegröle, Gejuble und Gebuhe der Fanblocks von SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ sich mit einer politischen Talkrunde ausgehen können. Doch: Es funktioniert. Ein sehr spannendes, packendes und (zumindest hierzulande) neues Format.

Diese Situation “Bierzelt-Atmo meets Polit-TV” war wohl auch für die vier KandidatInnen neu. Sie können recht unterschiedlich damit umgehen.

Michael Häupl
versteht es vor allem in der zweiten Hälfte der Sendung perfekt mit diesem Format zu jonglieren. Er kann durch gut gesetzte Wuchteln und klare Sager punkten und weiß mit dem nötigen Unterhaltungswert dieser Show entsprechend zu spielen, ohne dabei auf die politische Botschaft zu vergessen. Von seiner Politik bin ich nicht immer begeistert, dieser Auftritt allerdings war super.

Maria Vassilakou
ist für mich die klare Siegerin der Argumente. Sie lässt sich nicht vom gegnerischen Anhang aus der Ruhe bringen, hat die große Masse hervorragend im Griff und versteht es gekonnt, ihr Programm, ihre Antworten perfekt im Talk zu platzieren. Der aktuelle Aufwind der Grünen im Finale dieses Wahlkampfs wird durch die fehlerlose und sehr feine Performance ihrer Spitzenkandidatin gelungen auf den Punkt gebracht.

Christine Marek
hat’s ja an sich nicht leicht. Musste sie doch im Laufe der letzten Wochen ihr eigenes (für ÖVP-Verhältnisse durchaus erträgliches) Ego ablegen und zunehmend einen auf Hardliner-Fekter-Bande machen. Wer sich im Zuge eines Wahlkampfs derart plump eine neue Persönlichkeit bastelt, kann gar nicht natürlich rüberkommen. Und die Tausendschaft im Publikum macht dieses Unternehmen auch nicht leichter. Marek gibt sich unsicher und künstlich und ist überfordert mit der neuen TV-Aufgabe.

HC Strache
darf allerdings ungeschlagen den Titel “König der Hilflosigkeit” für sich in Anspruch nehmen. Ich war verwundert. Bin ich doch davon ausgegangen, dass ein fettes Publikum aus dem Superhetzer das absolute Maximum  holen und er mit dieser neuen Situation hervorragend umgehen können wird. Kann er aber gar nicht. Sein blutloses NLP-Gestammel passt sowas von überhaupt nicht in den Abend, dass selbst seine mitgebrachten Fans manchmal Schwierigkeiten haben, wo sie denn jetzt jubeln sollen und wo nicht.  Jämmerlich, wehleidig und hilflos, wie ich ihn zuvor nur bei “Wir sind Kaiser” erlebt habe.

Foto via Flickr von geralds_1311 (CC-Lizenz)

Meine höchstoffizielle und verdammt amtliche Wahlempfehlung zur Wien-Wahl 2010:

Wien wählt. Und die Stadt ist zugepflastert mit Plakaten. Ich wage den Sinn daran zu bezweifeln und drehe die Kiste einfach mal um. Stellen wir uns vor, nicht die werbenden Parteien plakatieren, sondern die WählerInnen. Sie formulieren, was sie wollen und die KandidatInnen driven durch die Stadt und schauen, was ansteht.

Bei mir könnte das zum Beispiel so aussehen:

Und bei dir? Ich würde mich freuen, würden auch andere ihre persönlichen Wahlplakate gestalten. Links zu euren Basteleien bitte in den Kommentaren posten. Pflastern wir das digitale Wien zu!