Wien fragt die WienerInnen und lebt direkte Demokratie. Die WienerInnen entscheiden. Klingt super. Ist aber anders. Wien fragt die WienerInnen nie (zumindest die letzten 19 Jahre nicht). Im Gegenteil. Die SPÖ regiert die Stadt im Alleingang, fragt in entscheidenen Momenten nicht nach und zieht bedingungslos die Aufrechterhaltung des eigenen Apparats durch.

Jetzt fragt Wien. Ein Gesinnungswandel? Ein Bekenntnis zur Demokratie? Ich zweifle.

Die SPÖ hat die Hosen gestrichen voll. Die Opposition eint die Perspektive, bei den Wien-Wahlen im Oktober die absolute Mehrheit der Sozialdemokratie zu brechen. Da scheint eine Volksbefragung im Vorfeld ideal. Präsenz in der Stadt und die Möglichkeit im unmittelbaren Wahlkampf auf Entscheidungen der Bevölkerung zurückgreifen zu können.

Diese anstehenden Entscheidungen sind meines Erachtens allerdigs mit Skepsis zu betrachten. Was wären die Bedingungen, dass das nicht so ist:

::: Befragung aller WienerInnen
Nicht gegeben. Abstimmen dürfen ÖsterreicherInnen. Nichtösterreichische EU-BürgerInnen (sowie AuslandsösterreicherInnen) sind nicht stimmberechtigt. Sprich: etwa ein Viertel der in Wien lebenden Menschen darf gar nicht mitmachen.

::: Objektive Fragestellungen
Nicht gegeben. Wenn die Frage „Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?“ den Zusatz enthält „Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt”, bekomme ich das Gefühl vermittelt, als wäre ich ein Volltrottel, wenn ich mit „Nein“ stimme.

::: Klare Inhalte
Nicht gegeben. Die Frage nach der City-Maut ist irreführend. Hier geht’s nicht um eine solche, sondern um eine Schrumpfvariante ein paar Gasserl im Stadtkern betreffend. Auch der Hundeführerschein für Kampfhunde ist fraglich. Was ist ein “Kampfhund”? Wer bestimmt das? Und: Wiedereinführung der HausmeiseterInnen? Ist das nicht Bundesangelegenheit? Was will Wien da wissen?

::: Meinungsvielfalt im Umfeld
Nicht gegeben. Die Stadt verbietet die Plakataktion der Grünen „Was Häupl sich nicht fragen traut“, fährt gleichzeitig mit einer gigantischen Werbemaschinerie auf und führt somit ein demokratisches Mittel komplett ad absurdum.

::: Manipultaionsprophylaxe
Nicht gegeben. Die Verwendung ausgemusterter Postkästen als Wahlurnen im öffentlichen Raum bergen die Gefahr der Manipulation und sind demnach demokratiepolitisch bedenklich.

Was aber tun?
Ich weiß es nicht. Ein grundsätzlich demokratisches Instrument zu verweigern, mag ich nicht. Der mächtigen SPÖ aber Futter zur Selbstdarstellung via Scheindemokratie zu liefern, liegt mir auch nicht. Mitmachen? Nicht mitmachen? Abgeben werde ich meinen Bogen; entweder durchgestrichen oder nur minimal beantwortet. Wahrscheinlich aber ersteres.

PS: Die Themen rund um manche Fragestellungen könnten an sich durchaus interessant sein. Zur Frage nach der 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende durfte ich meine Gedanken im Blog von wienwillswissen.at sogar ausführen. Schade, dass BloggerInnen hier nicht auch zu anderen Perspektiven rund um die Volksbefragung selbst aufgerufen wurden. Das hätte spannende Diskussionen ergeben und der Einseitigkeit entgegenwirken können.

Für das Blog von wienwillswissen.at habe ich diesen Beitrag verfasst:

Kurz und knackig: Ja, ich möchte, dass die U-Bahn in Wien am Wochenende 24 Stunden lang in Betrieb ist. Die Stadt rühmt sich gerne mit dem Attribut der auffallend hohen Lebensqualität; und die möglichst weitreichende Beweglichkeit innerhalb unseres Lebensraums stellt hier einen maßgeblichen Bestandteil dar. Basta.

Das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel kann gar nicht attraktiv genug sein. Es bildet gemeinsam mit dem FußgängerInnen- und RadfahrerInnenverkehr meines Erachtens das Kernstück der urbanen Mobilität. Beim motorisierten Individualverkehr denkt niemand darüber nach, ob er nur zu gewissen Zeiten seine gesamte Infrastruktur zu Verfügung gestellt bekommen soll. Von der Autobahn bis hin zum kleinen Gasserl wird alles fesch beleuchtet (was für andere größtenteils auch notwendig und gut ist), von Schnee befreit, sauber geputzt und fahrtauglich gehalten, damit nur ja jeder und jede zu allen Tages- und Nachtzeiten mit seinem bzw. ihrem Auto durch die Stadt düsen kann. Davon kann mensch halten, was mensch will. Aber der öffentliche Verkehr muss demgegenüber Vorrang haben. Immer. Daher auch die U-Bahn. Daher auch in der Nacht. Von mir aus zunächst an den Wochenenden; ein späteres Nachdenken über einen 24-Stunden-Betrieb an allen Tagen halte ich aber durchaus für möglich und sinnvoll.

Die in diesem Zusammenhang gerne konkurrenzhaft diskutierte Alternative stellen die bereits bestehenden Nachtbuslinien dar. Klar, diese müssen in angepasster Form erhalten bleiben, um auch Regionen der Stadt erschließen zu können, die über keinen unmittelbaren Zugang zur U-Bahn verfügen. Trotzdem hat die U-Bahn in Wien einen ganz anderen Stellenwert und eine viel umfassendere Funktion als die NightLine. Das U-Bahn-Netz ist den WienerInnen größtenteils vertraut. Es gehört zur Stadt, und es scheint gut verinnerlicht. Ich kenne viele Menschen, die die Nachtbuslinien meiden, da sie die Linienführung nicht kennen und sie keine Lust haben, sich diese für jede Abendgestaltung extra auszuchecken. Und schneller bin ich mit der U-Bahn auch; das am Rande.

Die letzte Alternative und nächste Konkurrenz zum Projekt: das Taxi. Mein Mitleid mit dem Taxiwesen hält sich in diesem Zusammenhang in Grenzen. Es könnte die neue Situation gut zum Anlass nehmen, um Erscheinungsbild und Funktion zu überdenken, und den UserInnen der Stadt ein attraktives Angebot machen. Aber: Taxi ist zusätzlich. Taxi darf nicht zur notwendigen Grundausstattung der nächtlichen Bewegung zählen.

Kann sein, dass zum ersten Vogelgezwitscher die U-Bahnen nicht gerade rappelvoll sein werden. Aber bitte: dass in der Saturday Night um zwei Uhr morgens in Wien keine U-Bahn fährt, lässt mich vermuten, dass bei mir daheim ein Vierteltelefon und ein Video2000-Rekorder auf mich warten. Mag charmant retro klingen, ist aber eben von gestern. Wenn andere Städte wie Stockholm oder Hamburg im Heute angekommen sind und mich dort die U-Bahn von der nächtlichen Wochenendsause nachhause bringen darf, dann ist es höchste Zeit, dass auch die österreichische Bundeshauptstadt hier entsprechend aufholt und in der Gegenwart ankommt.

Überlegenswert in jedem Fall: die Kosten. Natürlich entsteht finanzieller Aufwand bei Umstellung auf mehr Betrieb. Aber: Zum Einen schwanken die Angaben dazu (ursprünglich war von einer Million Euro die Rede, heute definieren die Wiener Linien die Kosten mit rund 5 Millionen). Und zum Anderen ist mir das schnurzegal. Nein, besser: es ist mir das einfach wert. Die Belebung des öffentlichen Raums, die kollektive Beweglichkeit bringen vielleicht keinen finanziellen Input (wobei ich mir da in meinem persönlichen Fall – Stichwort: Taxirechnungen – auch nicht so sicher bin), aber in jedem Fall lebensqualitativen Vorteil. Der muss bezahlbar sein.

Und: Mit dem Angebot wird sich in Folge natürlich auch die Nachfrage erhöhen. Die neue Mobilität  quer durch die nächtliche Stadt soll, kann, darf und wird Wien zusammenschweißen und beleben. Glauben Sie mir! Alles Weitere besprechen wir während einer U-Bahn-Fahrt an einem Samstag um drei Uhr früh. Demnächst in dieser Stadt.

Foto via flickr by stoffelus