Neben den hitzig diskutierten grünen Luftballons mengten sich in die Genug-Ist-Genug-Demo letzten Donnerstag in Wien auch immer wieder SPÖ- und SJ-Fahnen. Gut, die SJ scheint generell ein wenig dehnbar zu sein (superlinks und SPÖ-Jubel in Institutionsunion), wie ich es hier schon mal ausgeführt habe.

Aber die SPÖ? Ist das nicht die SeniorPartnerin der Fekter-Koalition. Die geht auch gegen die Regierung, gegen diese Asyl- und Einwanderungspolitik auf die Straße? Die schreit auch auf – gegen sich selbst?

Heute lese ich auf kurier.at, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der heutigen ORF-Pressestunde “so etwas wie eine Wiedergutmachung für die kosovarische Flüchtlingsfamilie Zogaj” fordert. “Selten seien so viele Fehler gemacht worden, wie im Fall Zogaj” und “Wieso soll man dann nicht gerade gut integrierte Leute hierlassen?”

Unterschreibe ich, wie immer wieder vieles von Prammer und anderen Kräften in der SPÖ. Aber dieses Getue, als wäre diese Koalition mit der Fekter-ÖVP ein Naturgesetz, aus dem die Sozialdemokratie nicht herauskommt, widert mich massiv an. Was ist das eigentlich für eine Partei? In Grundsatzdiskussionen Menschenrecht, Weltoffenheit und Solidarität heraushängen lassen und gleichzeitig die Steigbügelhalterin für Fekter & Co abliefern? Das geht sich nicht aus.

Ich sehe ein: Koalitionen brauchen Kompromisse, die manchmal den eigenen Zugängen einen kleinen Knacks bescheren. Aber bei Fragen des Menschenrechts, des grundsätzlichen Miteinanders statt hetzerischen Gegeneinanders hört sich die Kiste auf. Zumindest bei mir. Ich glaube dieser Partei (speziell in Wahlkämpfen) kein Wort mehr. Es sei denn, die aufmüpfigen Roten (von der BezirkszetterlverteilerIn bis zur Nationalratspräsidentin) stehen endlich auf und sagen: Nein, nicht mit dieser ÖVP, nicht mit Fekter, nicht so!

Es scheint unumgänglich, dass sich bundesweit zwei Blöcke (ähnlich wie in Deutschland) zur Wahl stellen. Entweder ein menschenfreundlicher Ansatz mit (einer neuen) SPÖ und den Grünen. Oder Hetze, AngstmacherInnenpolitik und Kleinkastldenken mit ÖVP und sämtlichen Blau/Orange-Grüppchen. Kann sein, dass sich die ÖsterreicherInnen für zweiteres entscheiden. Aber dann könnte auch die SPÖ (endlich wieder) glaubhaft (!) entgegentreten, politische Ansätze vermitteln und Alternativen bieten, die ihrem Wahlkampfgelabber und – wie ich denke – auch ihrer ureigenen Ideologie entsprächen.

Header-Foto von Beate Firlinger via Flickr (CC-Lizenz)

Der Speed des Gegenwart hat sein Gutes. Manchmal. Gelegentlich stößt er mir auf. Dann, wenn Sauereien schnell in Vergessenheit geraten. Ein kleiner Skandal hier, eine kleine Affäre dort und schwupps: vergessen. Weg aus Medien, Timlines, Bewusstsein. Und: Gerne wissen die politisch Verantwortlichen dies geschickt einzusetzen. Zum Beispiel die SPÖ Wien. Als sie vor zwei Jahren überfallsartig einen der wichtigeren Kulturbetriebe der Bundeshauptstadt – die Szene Wien – abgewürgt und dem herbergslosen Muff Sopper (sein Metal-Schuppen Planet Music wurde abgerissen) zugeschoben hat, kochte es in Wiener Musikkreisen. Die ganze Story im damaligen Falter.

Der rote Machtrausch wusste damit umzugehen: Bissi abwarten, bissi durchbeißen und schon – läuft die Kiste wie geplant. Vergessen. Ich vergesse das nicht.

Mir ging und geht es dabei allerdings nie um eine Konfrontationen der Kulturen. Ja, Wien braucht eine mittelgroße Metal-Rock-Und-Derlei-Halle wie das einstige Planet Music; und Sopper und seine (manchmal vielleicht etwas ruppige) Mannschaft haben das auch gut erfüllt. Und: Ja, Wien braucht auch einen Hort für Alternatives, Weltmusikalisches, Offenes und Schräges, wie es die einstige Szene Wien war. Deren Team rund um Gina Salis-Soglio wurde von den Stadtroten abgeschraubt und gnadenlos weggelöscht; jahrelang gut aufgebaute Arbeit von heute auf morgen ins kulturelle Vakuum getaucht.

Heute finden in der Szene Wien Iron-Maiden-Release-Parties, AustroPop- und Kabarett-Events sowie Blind-Petition-Konzerte statt. Die soll und muss es geben, keine Frage. Aber nicht auf Kosten anderer Kulturen. Diese Lücke hat die Wiener SPÖ zu verantworten. Nachwievor. Ich vergesse das nicht. Und ich gedenke – vielleicht etwas pathetisch – anlässlich ihres zweiten Todestages der Szene Wien. Jener Szene Wien, die es nicht mehr gibt.

Die SPÖ wird im Herbst 2010 in Wien die absolute Mehrheit verlieren. Davon bin zumindest ich überzeugt. Der rote Machtrausch hat ausgedient und das ist gut so. Die SPÖ wird stärkste Partei bleiben und den Bürgermeister (das “…In” kann ich mir in diesem Fall mit ziemlicher Sicherheit sparen) stellen. Das heißt: die Roten werden einen Koalitionspartner brauchen. Nachdem die SPÖ Wien bekanntlich auch ihre guten Seiten hat, vermute ich sehr, dass die FPÖ aus dem Kreis der für Kooperationen möglichen Parteien ausscheidet. Patzer in diese Richtung sind der Wiener Landes-SPÖ fast nicht zuzumuten.

Sprich: ÖVP oder Grüne. Ich persönlich würde Rot-Grün in Wien für ein tolles, spannendes und politisch attraktives Projekt halten. Aus den Kreisen der Stadtroten hört mensch andere Stimmen. Die SPÖ wird zunächst die Koalitionsfrage vor der Wahl gar nicht erwähnen und alles auf den Erhalt der absoluten Mehrheit setzten. Nachvollziehbar. Aber wenn es um Zusammenarbeit geht, bin ich davon überzeugt, dass besagte Stimmen sich durchsetzen werden und die SPÖ die für sie scheinbar gemütlichere Rot-Schwarz-Variante bevorzugen wird. Von den Grünen – warum auch immer – distanziert sich die SPÖ generell auffallend ausnahmslos. Schwarz-Grün-Kombis gibt’s bereits in Österreich, rot-grün wäre ein Novum.

Aber ich bin gespannt, wie die angeblich so linken Kreise in der SPÖ auf diesen neuen, schwarzen Lieblingskoalitionspartner reagieren werden. Wollten die Stadtschwarzen ursprünglich nicht einen liberalen, urbanen, jungen und dynamischen Weg fahren? Gut, dass sie das mal betont haben. Denn viel ist nicht davon übrig geblieben.  Die ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek fällt bis jetzt nur durch Rufe nach Stadtwache, Burkaverbot und Militärpolizei auf. Dafür braucht es wirklich keine ÖVP. Wir haben genügend Parteien im Lande, die diesen Dreckskurs leidenschaftlich abdecken: blaue, orange und sämtliche Mischformen.

Mit der aktuellen Kampagne schießt die ÖVP allerdings den Vogel ab:

Ja, über Bildung muss gesprochen werden. Da gäbe es auch viel zu tun. Österreichweit – und auch in Wien. Aber: die Reduktion der Message auf diesen Pro-Deutsch-Slogan kann und will ausschließlich die Klientel der Freiheitlichen ansprechen. Die ÖVP Wien hat offensichtlich keineswegs ihren Platz in der urbanen Mitte gefunden, sondern sie rutscht – bereits in dieser Phase des Wahlkampfs – unweigerlich nach rechts. Das Gute daran: Es wird ihr ein katastrophales Wahlergebnis bescheren. Denn GrünwählerInnen sind damit nicht abzuholen. Die FP-WählerInnen werden beim Schmied bleiben. Und die SP-Flüchtlinge sind mit den beiden erwähnten Alternativen gut versorgt.

Bleibt also die Frage, was denn die SPÖ mit diesen Stadtschwarzen anfangen können wird. Soll Wien – wie im Bund – von einer roten Regierung geführt werden, die allein zur Machterhaltung die rechten Triebe der ÖVP duldet? Wird Christine Marek zur Maria Fekter der Bundeshauptstadt? Werden die Paradelinken der SPÖ – wie bisher immer – beide Augen zumachen und mitschwimmen? Ich hoffe nicht. Aber ich fürchte sehr , dass es so kommen könnte.

PS: Guter Input zur ÖVP-Kampagne von Jana Herwig: Liebe ÖVP, wenn schon oasch, dann bitte richtig!
Header-Foto via Avin Fathulla

Update: 04.07.2010
Ist ja nicht das erstemal, dass die (in diesem Fall Bundes-)ÖVP einen auf Strache macht:

Foto (aus dem NR-Wahlkampf 2008) von dugspr via Flickr (CC-Lizenz)

Werner Faymann, Kanzler und SP-Chef, hat es krachen lassen beim Parteitag am Samstag. Mit heftigen Attacken gegen den Koalitionspartner ÖVP will er offensichtlich seine Partei wieder dort platzieren, wo sie hingehört. Links von der Mitte, kämpferisch, hörbar, frech. Schluss mit Kuscheln. Zeit für Gerechtigkeit. Alles bussi, theoretisch.

Nun hätte der Bundeskanzler die Möglichkeit, Führungsqualität zu zeigen und eines der aggressivsten Elemente aus den Reihen des Regierungspartners in die Schranken zu weisen: Maria Fekter, Innenministerin, ÖVP.

Diese nämlich bejubelt die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs rund um die oberösterreichische Familie Zogaj:

„Die Ausweisung von Arigona Zogaj und ihrer Mutter Nurje Zogaj ist nun so gut wie fix: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Ausweisung der beiden gebürtigen Kosovarinnen für rechtskonform erklärt. Der Entscheidung des Asylgerichtshofs stünde aus verfassungsrechtlichen Gründen nichts entgegen, so der VfGH.“ (derstandard.at)

Dazu die Innenministerin:
„Arigona Zogaj muss Österreich verlassen. Wer nicht selbständig ausreist, wird von der Fremdenpolizei abgeschoben.“

Ich bin gespannt, wie Faymann sich hier positioniert. Ich will auch hier einen gerechtigkeitsfanatischen, kämpferischen, lauten, sozialen und demokratischen Kanzler sehen. Ich möchte gefälligst sämtliche SP-Slogans des letzten Jahrzehnts umgesetzt wissen. Von Gusenbauers “Weil der Mensch zählt” bis zu Faymanns “Zeit für Gerechtigkeit”.

Und: selbiges gilt auch für den parade-wertebewussten Bundespräsidenten. Wobei ich mich hier generell frage: Wo ist der eigentlich? Hat irgendjemand von Heinz Fischer schon ein Wörtchen gehört, seitdem seine Wiederwahl im Kasten ist.

PS: Kluge Worte zum Thema gibt’s in bernhardjenny´s blog.

Foto via Flickr by sugarmelon.com (CC-Lizenz)

Ich kenne einige bis viele Wiener Grüne Abgeordnete und FunktionärInnen. Das gerne schmucke (und manchmal auch lästige) an diesen Parteimenschen ist, dass sie – im Gegensatz zu politischen MitbewerberInnen – nicht immer auf Biegen und Brechen eine Meinung kommunizieren, sondern auch interne Konfrontation und Diskussion zulassen.

Eine Sache gibt es aber, da kann ich mich auf die Grünen verlassen: Die Abgrenzung zur FPÖ. Egal ob Parade-Öko, Innenstadt-Bobo, jung oder alt, vom Fundi bis zum Realo: Niemand in der Grünpartei hat jemals auch nur ansatzweise durchklingen lassen, gemeinsam mit den rechtsrechten HetzerInnen koalieren zu wollen. Auf allen Ebenen, wohlgemerkt.

Das weiß natürlich auch die Wiener SPÖ. Trotzdem dürften die Stadt-Roten derzeit den Plan verfolgen, im Wochenrhythmus ständig den gleichen Mist aufzutischen, dass die Grünen eine Koalition mit Blau und Schwarz in Erwägung ziehen.

Als diese Welle vor einigen Wochen begonnen hat (ich habe darüber gebloggt), dachte ich an einen experimentellen Ausrutscher. Aber nein: die Rot-FunktionärInnen knallen in einem Fort nun ständig die gleichen Märchen in die Öffentlichkeit. Da bloggt der (von mir auch gerne geschätzte) Wiener SP-Abgeordnete Peko Bakant “Traurig aber wahr: Wiener Grüne schliessen Pakt mit dem HC Man“, da werden dümmliche Fotomontagen verbreitet und der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ Christian Deutsch schreibt: “Was heckt die blau-schwarz-grüne Hinterzimmerkoalition alles aus?”

Ja, die Grünen haben schriftlich den Wunsch nach einem gerechten Wahlrecht in Wien formuliert. Die ÖVP auch. Und die FPÖ auch. Die SPÖ nicht. Und das einzige, das die MachthaberInnen in Wien aus dieser Verweigerung der Gerechtigkeit herausholen, ist die scheinbar bewusste Erfindung eines unmöglichen Koaltionsplans. Pfui!

Hier wünschte ich mir die eingangs beschriebene interne Diskussions- und Konfrontationskultur der Grünen bei der SPÖ. Oder traut sich niemand in dieser großen Partei das Maul aufzureissen und zu sagen: “Hey Leute, was wir da verzapfen, ist einfach Scheiße zum Quadrat!”

Foto via flickr by brtsergio (CC-Lizenz)

Wahrscheinlich keine. Aber die gestrige Aussendung der Wiener Roten („Opposition will sozialdemokratisches Wien zerstören! FPÖ, ÖVP und Grüne packeln, um SPÖ-Bürgermeister zu verhindern!“) lässt mich am ersten Blick ähnliches vermuten und verleitet regelrecht zur kecken Headline.

Ausgangspunkt für die rote Panikattacke sei die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Eduard Schock, dass Grüne, ÖVP und FPÖ „noch einige Überraschungen bereit“ hätten. Punkt, das war’s. Der Rest ist – meines Erachtens – nicht einmal Interpretation, sondern bewusste Steuerung der SPÖ. Und das auf einem Niveau unter aller Sau.

Zwei Tweets zum Thema des Wiener SP-Klubobmanns Siegi Lindenmayr irritieren mich außerdem:

Zum ersten Tweet: Die FPÖ bestätigt Gespräche? Aha. Da fragt die SPÖ offensichtlich nicht bei den Grünen nach, sondern glaubt den Blauen. Das spricht doch – wenn schon Deutung – eher für ein rot-blaues Vertrauensverhältnis. Oder?

Zum zweiten Tweet: Immer mehr schwarz-grüne Koalitionen? Aha again. Könnte sich bitte jemand die Mühe machen, alle rot-schwarzen Koalitionen der zweiten Republik zusammen zu schreiben. Kooperieren mit Schwarz ist bei der SPÖ offensichtlich immer nur dann kacki, wenn’s um die Grünen geht.

Mensch kann von den Grünen halten, was mensch will. Aber eines ist der Partei keinesfalls vorzuwerfen: Die Liebäugelei mit Strache & Co. Im Gegenteil: Die FPÖ steht manchen immer wieder zuviel im Mittelpunkt der grünen Aufmerksamkeit. Von einer Nähe kann nie und nimmer die Rede sein! Zumindest habe ich noch nie derartiges irgendwo wahrgenommen.

Sprich: Die SPÖ will den WienerInnen mit allen Mitteln ins Gehirn trichtern, dass die rote Absolute der einzig wahre Segen für die Stadt sei, und stellt Grün (!) und Blau (!) auf eine Ebene. Und dafür gibt’s eben nur folgende Erklärungsmöglichkeiten: verzerrte Wahrnehmung, boshafte Absicht oder – doch Rausch?

Header via flickr von sabeth781 / Ray (CC-Lizenz)
Screenshot von twitter.com/SiegiLindenmayr

Wenn ich mir die Outputs der FPÖ ansehe, bekomme ich zunehmend das Gefühl, dass die rechten Recken heute auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren. In meinem offensichtlich veralteten Bild sollten das (zumindest die Herren dieser Kreise) doch stramme Jungs sein, die nie weinen und an denen Gefühle eiskalt abprallen. Das passte dann auch schick zum menschenverachtenden Weltbild und zur Leidenschaft des Hetzens und Spaltens.

Aber diese heutige Rechte? Angsthasen, die sich einerseits ständig in die Hose machen vor einer österreichweiten Anzahl an AsylwerberInnen, die das Ernst-Happel-Stadion gerade einmal knapp über die Hälfte füllen würde. Und Weicheier, die trotz ständigen Austeilens umgehend in Weinkrämpfe verfallen, wenn sie jemand auch nur ansatzweise ähnlich unsanft behandelt, wie sie es selbst ständig mit anderen tun.

Da wird gesudert, wenn der amtierende Bundespräsident nicht mit der freiheitlichen Herausforderin und zukünftigen Wahlverliererin öffentlich diskutieren will.
Da werden offensichtlich verzweifelt Tatsachen verdreht, wenn der Parteichef Skinheads auf der eigenen Veranstaltung trifft.
Und aktuell: Da werden weinerlich Verschwörungstheorien aus dem Ärmel gezaubert, wenn ein junger Rapper sich Luft macht gegen die Hetze dieser Partei.

Mensch kann vom Style des Big DnC halten, was mensch will. Mir persönlich taugt der Song gar nicht. Das ist aber auch wurscht, denn die Message und Wut ist naheliegend und angebracht. Die heutige Aussendung des FPÖ-Generalssekretärs Herbert Kickl (18 Monate nach dem Release des Clips auf youtube!) ist allerdings jenseits von Gut und Böse.

Die absurden Details:

• Die FPÖ vermutet „die Hersteller und Finanzierer des Skandalvideos im Dunstkreis linker SPÖ-Netzwerke“, weil ein SPÖ-Mitarbeiter auf seiner privaten (!) Website den Clip einbettet – und mittlerweile auch entfernt – hat.
• Und: „Die FPÖ werde umgehend alle zu Gebote stehenden rechtlichen Schritte sowohl gegen den oder die Urheber als auch die Verbreiter […] einleiten.”

Hä? Gegen die Verbreiter? Also gegen alle, die dieses Video via Facebook und Twitter geteilt haben, die darüber berichten, die es auf ihren Websites gepostet oder eingebunden haben? Wird die FPÖ sämtliche Magazine (oe24.at, derstandard.at, …) nun klagen? Auch mich?

Youtube: “Big DnC – Na C.-Strache” by bigDnC
Foto: myspace.com/bigdnc

Die sozialistische Jugend Österreichs verwundert mich immer wieder. Eine Vorfeldorganisation der SPÖ, die ihrer Mutterpartei nicht immer die Stange hält, entsprechend offensiv auftritt und inhaltliche Positionen transportiert, die mir durchaus sympathisch erscheinen.

Verdächtig wird’s immer dann, wenn Wahlen anstehen. Dann mutiert das Erscheinungsbild der SJ zur kritiklosen SPÖ-Sektion, die JungsozialistInnen verteilen brav Gimmicks für die Partei und rufen zur SP-Stimme auf.
Seit einer gefühlten Ewigkeit verliert die SPÖ dann diese Wahlen und die SJ rückt wieder ins Erscheinungsbild. Diesmal mit der Mission: Da muss sich was ändern!

Meine Verwunderung bezieht sich aber nicht nur auf die SJ, sondern auf sämtliche “kritische Stimmen” innerhalb der SPÖ. Ständig bekomme ich das Gefühl vermittelt, dass linke und kluge Köpfe rund um die Partei die SPÖ “retten wollen” – mit dem naiven Ziel, dass sich die Partei “wieder erholt”. Und ich glaube sehr, dass es besagten Menschen reichen würde, wenn sich die Wahlergebnisse erholten und nicht die Inhalte.

Wie können sozialistische Herzen es im Sinne haben, dass sich die Ergebnisse einer Partei erholen, die einst mit der schwarz-blauen Rechtskoalition deren Asylgesetz (als Opposition!) mitverschärft hat, die ständig um die Gunst der Kronen Zeitung buhlt und die – wie erst dieser Tage geschehen – in Wien ein Bettelverbot Marke FPÖ/ÖVP beschließt und damit nicht die Armut, sondern die Armen bekämpft.

Mensch kann von den Grünen halten, was mensch will: Aber diese Partei hat es geschafft, in Österreich einen stabilen 10-Prozent Block aufzubauen und zu halten, der meines Erachtens sämtliche Positionen und Vorhaben des linken SP-Flügels mitabdecken könnte. Wieso die marode SPÖ retten, wenn es eine Partei gibt, die in sozial-, integrations-, kultur-, frauen- und wasweißichwaspolitischen Fragen genau dort steht und werkt, wo ich besagte GenossInnen vermute?

Ich befürchte wirklich, dass es hier größtenteils nur um politische Sozialisation und romantische Vereinsmeierei geht. Diese Menschen wollen und können sich nicht lösen vom (eh nur noch winzig kleinen) Spirit einer sozialistischen Folklore. Keine roten Fahnen? Kein erster Mai? Kein Freundschaft? – Dann lieber der SPÖ die Stange halten, die Rechtspolitik letztlich mitertragen und gelegentlich ein bissi raunzen.

PS:
Letzten Mittwoch habe ich Wolfgang Moitzi, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, via Twitter und der ATV-Sendung “Am Punkt” folgende Frage gestellt: “Wieso engagieren sich die Linken in der SJ nicht bei den Grünen anstatt ständig die marode SPÖ retten zu wollen?”

Darauf bekam ich folgende Antwort:
“Ich glaube, dass die Sozialdemokratie in Österreich trotz der Schwächen jetzt noch immer die einzige politische Kraft ist, die diesen sozialen Fortschritt, diese Modernisierung voran treiben kann. Und deshalb engagiere ich mich in der SPÖ. Und deshalb ist die SJ auch in der SPÖ und kämpft auch die sozialistische Jugend für diesen Kurswechsel.”

Wien fragt die WienerInnen und lebt direkte Demokratie. Die WienerInnen entscheiden. Klingt super. Ist aber anders. Wien fragt die WienerInnen nie (zumindest die letzten 19 Jahre nicht). Im Gegenteil. Die SPÖ regiert die Stadt im Alleingang, fragt in entscheidenen Momenten nicht nach und zieht bedingungslos die Aufrechterhaltung des eigenen Apparats durch.

Jetzt fragt Wien. Ein Gesinnungswandel? Ein Bekenntnis zur Demokratie? Ich zweifle.

Die SPÖ hat die Hosen gestrichen voll. Die Opposition eint die Perspektive, bei den Wien-Wahlen im Oktober die absolute Mehrheit der Sozialdemokratie zu brechen. Da scheint eine Volksbefragung im Vorfeld ideal. Präsenz in der Stadt und die Möglichkeit im unmittelbaren Wahlkampf auf Entscheidungen der Bevölkerung zurückgreifen zu können.

Diese anstehenden Entscheidungen sind meines Erachtens allerdigs mit Skepsis zu betrachten. Was wären die Bedingungen, dass das nicht so ist:

::: Befragung aller WienerInnen
Nicht gegeben. Abstimmen dürfen ÖsterreicherInnen. Nichtösterreichische EU-BürgerInnen (sowie AuslandsösterreicherInnen) sind nicht stimmberechtigt. Sprich: etwa ein Viertel der in Wien lebenden Menschen darf gar nicht mitmachen.

::: Objektive Fragestellungen
Nicht gegeben. Wenn die Frage „Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?“ den Zusatz enthält „Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt”, bekomme ich das Gefühl vermittelt, als wäre ich ein Volltrottel, wenn ich mit „Nein“ stimme.

::: Klare Inhalte
Nicht gegeben. Die Frage nach der City-Maut ist irreführend. Hier geht’s nicht um eine solche, sondern um eine Schrumpfvariante ein paar Gasserl im Stadtkern betreffend. Auch der Hundeführerschein für Kampfhunde ist fraglich. Was ist ein “Kampfhund”? Wer bestimmt das? Und: Wiedereinführung der HausmeiseterInnen? Ist das nicht Bundesangelegenheit? Was will Wien da wissen?

::: Meinungsvielfalt im Umfeld
Nicht gegeben. Die Stadt verbietet die Plakataktion der Grünen „Was Häupl sich nicht fragen traut“, fährt gleichzeitig mit einer gigantischen Werbemaschinerie auf und führt somit ein demokratisches Mittel komplett ad absurdum.

::: Manipultaionsprophylaxe
Nicht gegeben. Die Verwendung ausgemusterter Postkästen als Wahlurnen im öffentlichen Raum bergen die Gefahr der Manipulation und sind demnach demokratiepolitisch bedenklich.

Was aber tun?
Ich weiß es nicht. Ein grundsätzlich demokratisches Instrument zu verweigern, mag ich nicht. Der mächtigen SPÖ aber Futter zur Selbstdarstellung via Scheindemokratie zu liefern, liegt mir auch nicht. Mitmachen? Nicht mitmachen? Abgeben werde ich meinen Bogen; entweder durchgestrichen oder nur minimal beantwortet. Wahrscheinlich aber ersteres.

PS: Die Themen rund um manche Fragestellungen könnten an sich durchaus interessant sein. Zur Frage nach der 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende durfte ich meine Gedanken im Blog von wienwillswissen.at sogar ausführen. Schade, dass BloggerInnen hier nicht auch zu anderen Perspektiven rund um die Volksbefragung selbst aufgerufen wurden. Das hätte spannende Diskussionen ergeben und der Einseitigkeit entgegenwirken können.