Klaus Werner-Lobo bloggt über die Verschärfungen im österreichischen Fremdenrecht: „Liebe SozialdemokratInnen, ich mache euch verantwortlich“. Recht hat er.

Aber ich frage mich, wie lange dieses Spielchen (ach, wäre es doch nur ein solches) noch weitergehen soll. Die SPÖ – egal ob in Opposition oder Regierung – macht bei jeder Verschärfung der entsprechenden Gesetze mit. Die Jungen und einige Landesorganisationen maulen zwar, spazieren dann aber – etwa am Maiaufmarsch – doch brav mit ihrer Bundespartei Hand in Hand.

Scheinbar fix im Ablauf: Sehr vereinzelte SP-Abgeordnete verweigern ihre Stimme zum Gesetz (wie jüngst Sonja Ablinger) und werden kurzfristig zu HeldInnen der guten Seite.

Aber passiert das nicht alles schon viel zu lange und viel zu oft, als dass mensch hier an einen aktuellen Verrat sozialdemokratischer Werte glauben darf? Sollten wir die SPÖ nicht einfach so nehmen, wie sie sich seit den 80er Jahren zunehmend präsentiert? Ist dieser Zugang nicht einfach Teil der heutigen Sozialdemokratie? Eben kein Patzer, sondern Parteilinie?

Es scheint so, meines Erachtens. Demnach liegt die eingangs angesprochene Verantwortung natürlich auch bei den WählerInnen. Mittlerweile müssen diese einsehen, dass sie – wenn sie rot wählen – eben auch diesen Zugang mitkaufen? Wo nehmen die vereinzelt jungen und linken Kräfte in dieser Partei eigentlich den Glauben her, dass sich nach den vielen Jahren dieser neuen Positionierung auch nur irgendetwas an der SPÖ ändern soll? Sorry, liebe Rote, diesbezüglich sehe ich schwarz für euch.

Gestern war’s dann soweit: der 100. Geburtstag des 1990 verstorbenen Altbundeskanzlers Bruno Kreisky. Ich spare mir Aufzählung, Lobhudelei und Infragestellung seines politischen Schaffens. Das haben andere ausreichend vollzogen. Ich erinnere mich lieber.

Ich bin 1972 geboren. Ein Kreisky-Kind reinsten Wassers. Meinen Eltern passierte Nachwuchs just in jenen Jahren, in denen ein damals bitter notwendiger Modernisierungsschub gute Rahmenbedingungen zur Gründung einer Familie geschaffen hatte.

Wir hatten es gut. Das wusste ich. Oder eigentlich: es wurde mir vermittelt. Ich spürte es. Als ich begonnen hatte, politisches Geschehen wahrzunehmen, war Kreisky da. Er war unser Kanzler. Ohne Wenn und Aber. Die ersten NR-Wahlen, die ich bewusst erleben durfte, waren 1979. Danach war mir klar: Die Erwachsenen gehen alle heiligen Zeiten wählen. Dann wird Kreisky Kanzler. Und alle sind happy.

Dass es da ein paar Ausnahmen (selbst in unserem Umfeld) gab, bemerkte ich auch. Der kindliche Franz Joseph schnallte: Es gibt also auch Menschen, die unseren Bundeskanzler nicht leiwand finden. Deren Kinder tragen dann so lustige “Atom-Kreisky-Nein-Danke” Buttons, sind aber sonst ganz ok.

Kreisky war populär und polarisierte. Und wie immer bei derartigen politischen Persönlichkeiten, taucht im Zuge der posthumen Auseinandersetzung das Wort “Popstar” auf. War Kreisky ein Popstar?

Als Kind hatte ich ihn so wahrgenommen. So funktionierte für mich Politik. Da gibt es einen liebenswerten Super-Kanzler, der gut ist und den (fast) alle lieb haben. Er macht nix Böses. Also ist das auch nicht einmal etwas Schlechtes.

Spielt dieser Popstar heute noch eine Rolle? Sein 100. Geburtstag wird jedenfalls medial zelebriert. Zurecht, sage ich. Doch das Verhältnis der (nach wie vor ausgelösten) Pro- und Contra-Outputs scheint sich seit meiner Kindheit etwas verschoben zu haben. Was wurscht ist; denn die, die sich überhaupt mit ihm auseinandersetzen, sind in Wirklichkeit wenige. Und es sind die selben, die dies auch tun, wenn Kreisky keinen Runden zu feiern hat. Es passiert eben konzentriert dieser Tage.

In der breiten Öffentlichkeit ist der 100. Geburtstag kein Thema. In Bim und Billa interessiert sich niemand für die Ära Kreisky. Junge Menschen scheinen gerne nicht einmal seinen Namen zu kennen – ganz zu Schweigen von politischen Details, die vor fast 40 Jahren unsere Republik veränderten.

Kreisky war kein Popstar, sondern ein Hit. Das Bild des Popstars passt in diesem Zusammenhang für mich eher auf die heimische Sozialdemokratie: ein liebenswerter, aber etwas abgelutschter Ex-Star, der in den 70er Jahren seinen letzten großen Erfolg hatte, dem er bis heute nachweint.

Keine Frage: Das progressive Österreich könnte einen derartigen Chartserfolg wieder gut vertragen.

Seit heute ist es fix: die Wiener SPÖ und die Grünen gehen in Koalitionsverhandlungen. Ein kluger, ein mutiger, ein für Wien – meines Erachtens – sehr guter Schritt der Stadtroten, den ich eigentlich nicht erwartet hätte. Dass diese gemeinsame Regierung damit noch keineswegs unter Dach und Fach ist, versteht sich.

Ein nahezu kollektiver Jubelschrei saust durch sämtliche Netzwerke im progressiven Wien. Zu recht meinen manche, dass diese Euphorie mit entsprechender Vorsicht zu genießen sei. Klar, Wien wird unter einem roten Bürgermeister mit grüner Regierungsbeteiligung nicht von einem Tag auf den anderen zum Paradies derer, die sich eine noch weltoffenere, umweltbewusstere, demokratischere und transparentere Stadt wünschen. Aber die Richtung stimmt.

Und genau dieser Impuls ist es, der es mir erlaubt, mich jetzt – von mir aus auch ein wenig unreflektiert – ungehemmt zu freuen. Seit Monaten gibt’s in der gefühlten Wahrnehmung rund um die Wiener Politik kein anderes Thema, als den Umgang mit Angstmache, Hetze und Fremdenhass. Da tut eine Perspektive dieser Art einmal wirklich verdammt gut.

Foto via Flickr von redjar/Jared and Corin (CC-Lizenz)

[Update: Aufgrund von Unklarheiten mit dem MQ muss ich die Aktion "Gruppenfoto für Rot-Grün" vorerst verschieben. Sie findet am Freitag, 15.10.2010 NICHT statt. Näheres und Neues demnächst!]

Wir treffen einander am Freitag, 15.10.2010 um 14:00 Uhr im Innenhof des Museumsquartiers für ein gemeinsames rot-grünes Gruppenfoto. Kommt hin und nehmt jedeR einen roten UND (!) grünen, gut sichtbaren Gegenstand mit oder zieht rotes UND grünes Gewand an! Wichtig: BEIDE FARBEN!

Foto via Flickr von Martin LaBar (CC-Lizenz)

Jeder und jede kann natürlich wählen, wen er oder sie will. Eh klar. Aber bei Schulfreund und Lieblingsblogger Gerald Bäck erlaube ich mir, da nicht nur ein bissi genauer hinzusehen, sondern es obendrein zu kommentieren. Auch er hat heute kundgetan, wen er bei den Wiener Wahlen, die in diesem Moment im Laufen sind, wählen wird: die SPÖ.

In seinem Kommentar erklärt Gerald, er werde die Häupl-Partei wählen in der Hoffnung, „dass sich dadurch am ehesten etwas verändert“. Hä? Den Wunsch nach Veränderung per Wiederwahl einer absolut regierenden Partei zu äußern, find ich ja schon fast irgendwie – lustig!

Was mich aber besonders irritiert: Gerald war zu Beginn der Aktion „Grüne Vorwahlen“ massiv in diese Initiative eingebunden, hat sich aber zunehmend abgewandt wegen dem (durchaus zurecht kritisierten) Vorgehen einiger FunktionärInnen der grünen Partei. Für diese Menschen, die einen Zustrom zur eigenen Partei blockierten, prägte er die abfällige und treffende Bezeichnung „Betonierer“. Heute wählt Gerald die Parade-Betonierer dieser Stadt, die SPÖ.

Schade. Denn Geralds damalige Kritik am Umgang der Grünen mit der grüninteressierten VorwählerInnen-Horde war wichtig, richtig und gut. Mit seinem heutigen Wahl-Outing verwehen seine kritischen Worte leider völlig im Wind.

However. Zu Schulzeiten hätte ich den damaligen JVPler Gerald regelrecht dafür abgebusselt, wenn er kundgetan hätte, die SPÖ zu unterstützen. Aber das ist bekanntlich lange her … :)

Empfehlung: Heute ab 16:30 Uhr  live am BäckBlog: Podcast zur Wiener Landtagswahl

Foto via Flickr von Brian (CC-Lizenz)

Gestern wurden im Wiener “Freunde Schützen Haus” zwei achtjährige Mädchen und ihr Vater von bewaffneten (!) PolizistInnen aus dem Schlaf gerissen und brutal in Schubhaft genommen, um heute – ohne ihre Mutter, die im Krankenhaus liegt und nicht einmal informiert wurde – in den Kosovo abgeschoben zu werden. Sechs Jahre lebt die Familie in Österreich, sie spricht offensichtlich gut deutsch und ist entsprechend in ihrer neuen Heimat integriert. Gestern musste alles ruckzuck gehen. Mitnehmen durften die drei Personen nix.

Und der Bürgermeister der angeblich super-lebenswertesten aller lebenswertesten Städte der Welt?
Er sagt: genau nix dazu!

Die Wiener SPÖ hat sich vor allem im Finish des laufenden Wahlkampfs – im Zuge eines erfundenen Duells gegen den viertplatzierten Rechtsaußen-Kasperl – massiv Menschlichkeit und Antirassismus auf ihre Fahnen geheftet. Doch anstatt gestern einmal die Pappen aufzureissen, um wirklich Farbe zu bekennen, hüpfen die Stadtroten durch Schulen und Discos und verteilen ein der FPÖ nachempfundenes megacooles Antifa-Comic.

Werden aktive SP-StadtpolitikerInnen in sämtlichen Netzwerken darauf angesprochen: Nix, kein Wort! Augen zu und durch, lautet wohl die rote Devise. Generell nachvollziehbar. Immerhin verdanken wir die aktuelle Gesetzeslage auch dieser – achso menschenfreundlichen und weltoffenen – Partei. Aber von jemandem, der seinen gesamten Wahlkampf nur auf Anti-HC fokussiert, erwarte ich sehr wohl, sich zu einer derart brutalen und vielfach umstrittenen Aktion wenigstens zu äußern. Zum Scheißen ist das. Pfui gack hoch drei!

Kluge Worte zum Thema von Robert Misik, Stefan Mackovik und [update] Klaus Werner-Lobo.

Video via wientv.org | youtube
Bild via derstandard.at / SPÖ-Comic “Mr. X” [pdf]

Ich weiß nicht, wer dem ORF den Tipp gegeben hat, dass – nur weil ATV eine Live-Wahlkonfrontation vor 2000 Menschen am Start hat – er seine “Elefantenrunde” zur Wien-Wahl (wohl als Gegenstatement) derart lahmarschig gestalten muss, dass dir schon ein paar Stunden später nix mehr dazu einfällt, was du darüber bloggen könntest. Selten so einen provinziellen Polit-Talk gesehen, wie den am gestrigen Vormittag auf ORF2 . Kraftlos und stinkefad!

ATV präsentiert am selben Abend sein neues Live-Format “Meine Wahl – Match um Wien“. Ich hatte die Ehre und Freude das Geschehen vorort in der Wiener Stadthalle zu verfolgen. Die vier SpitzenkandidatInnen bekommen Fragen von ZuseherInnen und dem Moderationsduo Sylvia Saringer und Meinrad Knapp gestellt und beantworten diese vor 2000 (jeweils in Parteiblocks gepackte) ZuseherInnen. Eine Stimmung wie im Stadion. Und ich war mir gar nicht sicher, ob das Gegröle, Gejuble und Gebuhe der Fanblocks von SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ sich mit einer politischen Talkrunde ausgehen können. Doch: Es funktioniert. Ein sehr spannendes, packendes und (zumindest hierzulande) neues Format.

Diese Situation “Bierzelt-Atmo meets Polit-TV” war wohl auch für die vier KandidatInnen neu. Sie können recht unterschiedlich damit umgehen.

Michael Häupl
versteht es vor allem in der zweiten Hälfte der Sendung perfekt mit diesem Format zu jonglieren. Er kann durch gut gesetzte Wuchteln und klare Sager punkten und weiß mit dem nötigen Unterhaltungswert dieser Show entsprechend zu spielen, ohne dabei auf die politische Botschaft zu vergessen. Von seiner Politik bin ich nicht immer begeistert, dieser Auftritt allerdings war super.

Maria Vassilakou
ist für mich die klare Siegerin der Argumente. Sie lässt sich nicht vom gegnerischen Anhang aus der Ruhe bringen, hat die große Masse hervorragend im Griff und versteht es gekonnt, ihr Programm, ihre Antworten perfekt im Talk zu platzieren. Der aktuelle Aufwind der Grünen im Finale dieses Wahlkampfs wird durch die fehlerlose und sehr feine Performance ihrer Spitzenkandidatin gelungen auf den Punkt gebracht.

Christine Marek
hat’s ja an sich nicht leicht. Musste sie doch im Laufe der letzten Wochen ihr eigenes (für ÖVP-Verhältnisse durchaus erträgliches) Ego ablegen und zunehmend einen auf Hardliner-Fekter-Bande machen. Wer sich im Zuge eines Wahlkampfs derart plump eine neue Persönlichkeit bastelt, kann gar nicht natürlich rüberkommen. Und die Tausendschaft im Publikum macht dieses Unternehmen auch nicht leichter. Marek gibt sich unsicher und künstlich und ist überfordert mit der neuen TV-Aufgabe.

HC Strache
darf allerdings ungeschlagen den Titel “König der Hilflosigkeit” für sich in Anspruch nehmen. Ich war verwundert. Bin ich doch davon ausgegangen, dass ein fettes Publikum aus dem Superhetzer das absolute Maximum  holen und er mit dieser neuen Situation hervorragend umgehen können wird. Kann er aber gar nicht. Sein blutloses NLP-Gestammel passt sowas von überhaupt nicht in den Abend, dass selbst seine mitgebrachten Fans manchmal Schwierigkeiten haben, wo sie denn jetzt jubeln sollen und wo nicht.  Jämmerlich, wehleidig und hilflos, wie ich ihn zuvor nur bei “Wir sind Kaiser” erlebt habe.

Foto via Flickr von geralds_1311 (CC-Lizenz)

Ja, lieber Franz Voves! Schließen Sie doch bitte in der Steiermark einen Pakt mit der FPÖ. Relaunchen Sie am besten deren Menschen-Abknall-Copmuterspiel auf Ihrer eigenen Website und sorgen Sie gemeinsam mit Ihren neuen FreundInnen dafür, dass sich die Zahl der Minarette in Ihrem Bundesland nicht von Null auf Eins erhöht. Die SteirerInnen werden Ihnen dankbar sein, haben sie doch offensichtlich wirklich keine anderen Sorgen.

Persönlich wird es Ihnen nicht schaden. Passt doch ihr machohaftes Getue perfekt ins Menschenbild Ihres zukünftigen Königsmachers. Und auch für Ihre GenossInnen bundesweit kann Ihr gewagter Deal nur von Vorteil sein. Das Schweigen und Tolerieren der blauen Hetze hat dann ein Ende und darf endlich einer konstruktiven Kooperation weichen.

Vielleicht merken dann auch die kritischen Stimmen und jungen Wilden in Ihrer Partei, dass sich ein antifaschistisches Gelegenheitsmäntlein und das Apferl-Verteilen für die SPÖ nicht mehr ausgehen.

Den Steirerinnen und Steirern gilt mein aufrichtiges Beileid!

Foto via Flickr von Tony Hammond (CC-Lizenz)

Meine höchstoffizielle und verdammt amtliche Wahlempfehlung zur Wien-Wahl 2010:

Respekt! Eines ist der Wiener Stadtregierung aka SPÖ Wien in den letzten Jahren wirklich gut gelungen: Der Schmäh, dass es da irgendwo eine internationale Studie bzw. Umfrage gibt, wonach Wien derzeit die Stadt “mit der größten Lebensqualität weltweit” sei, ist in der Bevölkerung erfolgreich angekommen. Kein Gespräch in der Stadt, im FreundInnenkreis oder der Family über die Wiener Politik und Wahlen ohne eine Erwähnung der vermeintlichen Führung in den aktuellen Lebensqualitätscharts. Ein Gschichterl, das die Machthabenden uns Menschleins offensichtlich perfekt ins Gehirn gehämmert haben. Das Blöde: es dürfte nicht stimmen!

Wie es sich wirklich mit besagter Mercer-Studie verhält, dass bei dieser Studie ausschließlich im Ausland tätige Geschäftsleute befragt wurden, und das Ergebnis demnach nur für multinationale Konzerne und die SPÖ (als Werbe-Gag) relevant ist, findet sich gut zusammengefasst im Blog von Klaus Werner-Lobo.

Keine Frage: Für viele passt die Lebensqualität in Wien sehr gut. Auch ich lebe gerne hier und darf mich über mein persönliches Basispaket an Lebensqualität nicht beschweren. Aber dieses ständige Hinweisen auf eine offensichtlich bewusst abweichend interpretierte Top-Platzierung in der angeblichen Super-City-Hitparade verzerrt unseren Blick – zum Beispiel darauf, “dass mehr als 200.000 Menschen in einer der reichsten Städte der Welt armutsgefährdet sind, hier 100.000 Kinder in Armut leben und dass Kinder von MigrantInnen, die nicht für Multis arbeiten, kaum Bildungs- und Aufstiegschancen haben” (Werner-Lobo).

Wir dürfen das Leben hier eh super finden, aber dieses Nummer-Eins-Feeling vermittelt einfach, dass da nach oben nix mehr geht. Und das tut dem Umgang mit Machthabenden – und auch ihnen selbst – nie gut!