Wien wählt. Unter anderem. Und wie sooft in diesem Zusammenhang tritt flugs das Geeiere derer ein, die sich eine menschenfreundliche, umweltbewusste und weltoffene Stadt wünschen – the so called „potentielle GrünwählerInnen“. Die nämlich suchen und finden sich immer wieder gerne einen Grund, diese ihre Partei, die die einzige darstellt, die dem rechten Rabaukentum und roten Machtrausch in Wien entgegenhält, NICHT zu wählen.

Die gefühlte Unzahl derer, die in Online-Foren posten, dass sie einst grün wählten, aber „diesmal nicht dazu im Stande sind“, lässt die Vermutung aufkeimen, dass die Grünen offensichtlich irgendwann mal bei allen Ö-Wahlen über eine absolute Mehrheit verfügt haben müssten.

Noch mehr stoßen mir die wahrgenommenen Begründungen auf: Eva Glawischnig zu viel in den Seitenblicken und zu schick gekleidet. Zu wenig radikal. Zu radikal. Zu wenig aktionistisch. Zu aktionistisch. Und und und. Der Klassiker in diesem Zusammenhang natürlich: Die Grünen sind zu bürgerlich. Und natürlich auch: Die Grünen sind zu wenig bürgerlich. Und, ganz klar: die falsche Partei mit dem richtigen Programm.

Kinder, legt eure Befindlichkeiten mal kurz auf die Seite und schauts, wer was konkret in Wien MACHT und nicht, wann und wo welcheR Nicht-Oderschon-AktionistIn wie gekleidet ist. Ihr müsst euch ja nicht in Maria Vassilakou verlieben, um die von euch gewünschten Veränderungen in Wien mitanzutreiben.

Aktuelles Futter für das Gejammer derer, die angeblich so gerne grün wählen würden, es aber wieder einmal nicht schaffen: Die Abspaltungen und teilweise ÖVP-Rückkehr-Aktionen einiger zukünftiger Ex-Grünen in zwei Wiener Bezirken. Da kandidiert halt jetzt irgendwer unter dem Label „Echt grün“. Na und? Bei anderen Parteien gibt’s solche Ex- und Echt-Listen immer wieder. Es geht darum, Wien zu verändern, und nicht um läppische Gekränktheiten irgendwelcher Bezirksheinis und –henrietten. Gut in diesem Zusammenhang die Worte von Helge Fahrnberger: “Was bleibt, ist das Drama der öffentlichen Wahrnehmung. Statt über Rückeroberung des öffentlichen Raumes, über neue Straßenbahnen, Verbot der Automatenabzocke, neue Radhighways, Förderung von Gebäudedämmung, innerstädtisches Roadpricing oder beachtliche grüne Erfolge reden alle über ein paar Bezirksräte in zwei Bezirken.”

Dass es auch Menschen gibt, die die Grünen nicht wählen wollen, können und werden, versteht sich. Aber euch „potentiellen GrünwählerInnen“ da draußen sei gesagt: Grün wählen ist babyleicht, ihr müsst es nur tun.

Foto via Flickr (CC-Lizenz) von 96dpi

Gestern fand in Wien die Demonstration “Genug Ist Genug” statt. Wichtig, richtig, gut. Extrem schnell aufgezogen, extrem vielseitig unterstützt von Menschen aus Kultur & Co und: extrem un-partei-politisch. Dachte ich.

Klar, dass bei einer derartigen Demo auch sämtliche Parteien aus dem Umfeld Links bis Liberal ihre Grüppchen hinschicken, vielleicht da und dort einen Stand machen oder ähnliches. Das passt auch. Diese Parteien sind vor allem auch deshalb wichtig, weil sie ihre eigenen Leute gut mobilisieren können, und demnach im Vorfeld einer solchen Demonstration gut gebraucht werden. Alles leiwand!

Was aber gar nicht geht: Sich vorort auf den Protest-Event drauf setzen, quasi Wahlwerbung an Ort und Stelle. Pfui gack!

Ich habe geglaubt mich prackt’s um, als ich gestern am Ballhausplatz angekommen bin. Der ganze Platz voll Menschen (super!), der ganze Platz voll Luftballons der Grünen Wien (scheiße!). Und ich war nicht der einzige, dem das aufgestoßen ist. Immer wieder und überall wurde gemurrt über diese unappetitliche Vereinnahmung einer derart wichtigen Veranstaltung.

Und das durch eine Partei, deren Inhalte ich derzeit für die einzig wichtigen, und deren Angebot ich derzeit für das einzig richtige halte. Aber dieses Vorgehen gestern, liebe grüne FreundInnen, war wirklich widerlich und kontraproduktiv. Schämt euch!

PS.: Die Grünen Wien tun ja generell extrem gerne Luftballons aufblasen und herschenken. Bei jeder Veranstaltung. Kommt das eigentlich gut, wenn Grüne Plastik verschenken? Oder übersehe ich da etwas?

Update, 04.07.2010
Zur besseren Veranschaulichung ein Foto von kellerabteil via Flickr (CC-Lizenz)
Mehr Fotos in seinem Flickr-Album “GENUG ist GENUG”

Vorab: Ich bin Alexander-Van-der-Bellen-Fan. Und ich bin es bereits gewesen, als ich noch der Sozialdemokratie die Stange gehalten und mit zunehmendem Bauchschmerz meine Stimme gegeben habe.

Nun kandidiert VdB in Wien. Grundsätzlich super. Der ehemalige Bundeschef der Grünen verfügt über ausreichend Glanz, Klugheit, Vertrauen und Beliebtheit, um WählerInnen den Weg zu den Grünen zu erleichtern. Das kann der Grünpartei nur Stimmen bringen und keinesfalls schaden. Er wird – wie ich auf wien.gruene.at lese – von hinterer Listenplatzierung “um Vorzugsstimmen für ein grünes Direktmandat kämpfen“. Fein so.

Was mich aber generell immer wieder bei Solidaritäts-, Popularitäts- oder sonstigen speziellen Vorzugsstimmenkandidaturen ankotzt, gilt auch hier für die Grünen. Ich lese nämlich weiter:

“Im Falle einer rot-grünen Regierung in Wien würde er jedenfalls sein Gemeinderatsmandat annehmen und auch für fünf Jahre in der Wiener Kommunalpolitik bleiben.”

Was jetzt? Wenn sich die Roten gegen eine grüne Regierungsbeteiligung aussprechen und die von mir hochgeschätzte Rot-Grün-Variante nicht kommt, bleibt Van der Bellen im Nationalrat – selbst dann wenn er ausreichend Vorzugstimmen erhalten und den Einzug ins Rathaus geschafft hat? Wie soll mensch das bitte den VorzugstimmenwählerInnen erklären, die ihm vorher das Vertrauen geschenkt haben? Sind diese Stimmen dann fürn Hugo? Oder einfach ein Aufmotzer des grünen Ergebnisses?

Wer kandidiert und gewählt wird, muss im Falle seiner/ihrer Wahl das Mandat auch annehmen. Oder zumindest nicht vorher schon wissen, dass er/sie es nicht annehmen wird. Vielleicht etwas kleinlich von mir. Aber diese Optik gefällt mir einfach nicht.

Foto von Martin Juen via Flickr/gruenewien

Ich kenne einige bis viele Wiener Grüne Abgeordnete und FunktionärInnen. Das gerne schmucke (und manchmal auch lästige) an diesen Parteimenschen ist, dass sie – im Gegensatz zu politischen MitbewerberInnen – nicht immer auf Biegen und Brechen eine Meinung kommunizieren, sondern auch interne Konfrontation und Diskussion zulassen.

Eine Sache gibt es aber, da kann ich mich auf die Grünen verlassen: Die Abgrenzung zur FPÖ. Egal ob Parade-Öko, Innenstadt-Bobo, jung oder alt, vom Fundi bis zum Realo: Niemand in der Grünpartei hat jemals auch nur ansatzweise durchklingen lassen, gemeinsam mit den rechtsrechten HetzerInnen koalieren zu wollen. Auf allen Ebenen, wohlgemerkt.

Das weiß natürlich auch die Wiener SPÖ. Trotzdem dürften die Stadt-Roten derzeit den Plan verfolgen, im Wochenrhythmus ständig den gleichen Mist aufzutischen, dass die Grünen eine Koalition mit Blau und Schwarz in Erwägung ziehen.

Als diese Welle vor einigen Wochen begonnen hat (ich habe darüber gebloggt), dachte ich an einen experimentellen Ausrutscher. Aber nein: die Rot-FunktionärInnen knallen in einem Fort nun ständig die gleichen Märchen in die Öffentlichkeit. Da bloggt der (von mir auch gerne geschätzte) Wiener SP-Abgeordnete Peko Bakant “Traurig aber wahr: Wiener Grüne schliessen Pakt mit dem HC Man“, da werden dümmliche Fotomontagen verbreitet und der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ Christian Deutsch schreibt: “Was heckt die blau-schwarz-grüne Hinterzimmerkoalition alles aus?”

Ja, die Grünen haben schriftlich den Wunsch nach einem gerechten Wahlrecht in Wien formuliert. Die ÖVP auch. Und die FPÖ auch. Die SPÖ nicht. Und das einzige, das die MachthaberInnen in Wien aus dieser Verweigerung der Gerechtigkeit herausholen, ist die scheinbar bewusste Erfindung eines unmöglichen Koaltionsplans. Pfui!

Hier wünschte ich mir die eingangs beschriebene interne Diskussions- und Konfrontationskultur der Grünen bei der SPÖ. Oder traut sich niemand in dieser großen Partei das Maul aufzureissen und zu sagen: “Hey Leute, was wir da verzapfen, ist einfach Scheiße zum Quadrat!”

Foto via flickr by brtsergio (CC-Lizenz)

Wahrscheinlich keine. Aber die gestrige Aussendung der Wiener Roten („Opposition will sozialdemokratisches Wien zerstören! FPÖ, ÖVP und Grüne packeln, um SPÖ-Bürgermeister zu verhindern!“) lässt mich am ersten Blick ähnliches vermuten und verleitet regelrecht zur kecken Headline.

Ausgangspunkt für die rote Panikattacke sei die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Eduard Schock, dass Grüne, ÖVP und FPÖ „noch einige Überraschungen bereit“ hätten. Punkt, das war’s. Der Rest ist – meines Erachtens – nicht einmal Interpretation, sondern bewusste Steuerung der SPÖ. Und das auf einem Niveau unter aller Sau.

Zwei Tweets zum Thema des Wiener SP-Klubobmanns Siegi Lindenmayr irritieren mich außerdem:

Zum ersten Tweet: Die FPÖ bestätigt Gespräche? Aha. Da fragt die SPÖ offensichtlich nicht bei den Grünen nach, sondern glaubt den Blauen. Das spricht doch – wenn schon Deutung – eher für ein rot-blaues Vertrauensverhältnis. Oder?

Zum zweiten Tweet: Immer mehr schwarz-grüne Koalitionen? Aha again. Könnte sich bitte jemand die Mühe machen, alle rot-schwarzen Koalitionen der zweiten Republik zusammen zu schreiben. Kooperieren mit Schwarz ist bei der SPÖ offensichtlich immer nur dann kacki, wenn’s um die Grünen geht.

Mensch kann von den Grünen halten, was mensch will. Aber eines ist der Partei keinesfalls vorzuwerfen: Die Liebäugelei mit Strache & Co. Im Gegenteil: Die FPÖ steht manchen immer wieder zuviel im Mittelpunkt der grünen Aufmerksamkeit. Von einer Nähe kann nie und nimmer die Rede sein! Zumindest habe ich noch nie derartiges irgendwo wahrgenommen.

Sprich: Die SPÖ will den WienerInnen mit allen Mitteln ins Gehirn trichtern, dass die rote Absolute der einzig wahre Segen für die Stadt sei, und stellt Grün (!) und Blau (!) auf eine Ebene. Und dafür gibt’s eben nur folgende Erklärungsmöglichkeiten: verzerrte Wahrnehmung, boshafte Absicht oder – doch Rausch?

Header via flickr von sabeth781 / Ray (CC-Lizenz)
Screenshot von twitter.com/SiegiLindenmayr

Die sozialistische Jugend Österreichs verwundert mich immer wieder. Eine Vorfeldorganisation der SPÖ, die ihrer Mutterpartei nicht immer die Stange hält, entsprechend offensiv auftritt und inhaltliche Positionen transportiert, die mir durchaus sympathisch erscheinen.

Verdächtig wird’s immer dann, wenn Wahlen anstehen. Dann mutiert das Erscheinungsbild der SJ zur kritiklosen SPÖ-Sektion, die JungsozialistInnen verteilen brav Gimmicks für die Partei und rufen zur SP-Stimme auf.
Seit einer gefühlten Ewigkeit verliert die SPÖ dann diese Wahlen und die SJ rückt wieder ins Erscheinungsbild. Diesmal mit der Mission: Da muss sich was ändern!

Meine Verwunderung bezieht sich aber nicht nur auf die SJ, sondern auf sämtliche “kritische Stimmen” innerhalb der SPÖ. Ständig bekomme ich das Gefühl vermittelt, dass linke und kluge Köpfe rund um die Partei die SPÖ “retten wollen” – mit dem naiven Ziel, dass sich die Partei “wieder erholt”. Und ich glaube sehr, dass es besagten Menschen reichen würde, wenn sich die Wahlergebnisse erholten und nicht die Inhalte.

Wie können sozialistische Herzen es im Sinne haben, dass sich die Ergebnisse einer Partei erholen, die einst mit der schwarz-blauen Rechtskoalition deren Asylgesetz (als Opposition!) mitverschärft hat, die ständig um die Gunst der Kronen Zeitung buhlt und die – wie erst dieser Tage geschehen – in Wien ein Bettelverbot Marke FPÖ/ÖVP beschließt und damit nicht die Armut, sondern die Armen bekämpft.

Mensch kann von den Grünen halten, was mensch will: Aber diese Partei hat es geschafft, in Österreich einen stabilen 10-Prozent Block aufzubauen und zu halten, der meines Erachtens sämtliche Positionen und Vorhaben des linken SP-Flügels mitabdecken könnte. Wieso die marode SPÖ retten, wenn es eine Partei gibt, die in sozial-, integrations-, kultur-, frauen- und wasweißichwaspolitischen Fragen genau dort steht und werkt, wo ich besagte GenossInnen vermute?

Ich befürchte wirklich, dass es hier größtenteils nur um politische Sozialisation und romantische Vereinsmeierei geht. Diese Menschen wollen und können sich nicht lösen vom (eh nur noch winzig kleinen) Spirit einer sozialistischen Folklore. Keine roten Fahnen? Kein erster Mai? Kein Freundschaft? – Dann lieber der SPÖ die Stange halten, die Rechtspolitik letztlich mitertragen und gelegentlich ein bissi raunzen.

PS:
Letzten Mittwoch habe ich Wolfgang Moitzi, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, via Twitter und der ATV-Sendung “Am Punkt” folgende Frage gestellt: “Wieso engagieren sich die Linken in der SJ nicht bei den Grünen anstatt ständig die marode SPÖ retten zu wollen?”

Darauf bekam ich folgende Antwort:
“Ich glaube, dass die Sozialdemokratie in Österreich trotz der Schwächen jetzt noch immer die einzige politische Kraft ist, die diesen sozialen Fortschritt, diese Modernisierung voran treiben kann. Und deshalb engagiere ich mich in der SPÖ. Und deshalb ist die SJ auch in der SPÖ und kämpft auch die sozialistische Jugend für diesen Kurswechsel.”