Ok, am ersten Blick sind sie es natürlich nicht. “Wiener Blut” kokettiert mit gefährlichem Gedankengut und das darf nicht unkommentiert bleiben. Und dennoch: Ich habe bemerkt, wie ich – im Gegensatz zu früher – darauf verzichten wollte und konnte, umgehend nach dem Release des FP-Wahlkampfes darüber zu bloggen, um über die Freiheitlichen entsprechend herzukotzen. Warum?

Ohne die Problematik verharmlosen zu wollen: Es langweilt mich einfach. Seit Jahrzehnten wird jeder blaue Wahlkampf im Vorfeld als der grausigste ever befürchtet und von den Recken dann auch entsprechend umgesetzt. Verdammt, gewöhnen wir uns etwa gar an diese Scheiße? Kann sein.

Am aktuellen Plakat “Mehr Mut für unser Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut” schockiert mich übrigens – noch viel mehr als der Slogan selbst – das angehängte “Deshalb JA zu HC Strache”.

Das erinnert ja erst recht an diesen Herren mit dem kleinen Bart …

(Quelle: wikipedia.org)

… als ob sich wirklich die Frage stellte: Ja oder Nein zu HC Strache. Schwachsinnig und erneut eine Liebäugelei mit der Sprache des Nationalsozialismus.

Was ich aus diesem FP-Wahlkampf mitnehme: Ja, diese Partei ist rechtsextrem. Und: Nein, sie verheimlicht das auch nicht. Und so gesehen sind die Plakate gut. Sie zeigen einmal mehr das Gesicht der FPÖ. Diese Partei hat nur ein Thema, sie hetzt und ist gefährlich. Wir werden schlicht darüber informiert, was die Blauen wirklich wollen. Nicht, dass nach den Wien-Wahlen wieder alle versuchen, sich die FP-WählerInnen schön und unschuldig zu sprechen und schreiben. Mit “Stimmen des Protests” ist da nix mehr zu argumentieren. Die Leute wissen genau, wen und was sie da wählen. Wer diese FP wählt, pusht eine rechtsextreme Partei. Wer eine rechtsextreme Partei pusht, ist selbst rechtsextrem. Und: Wer rechtsextrem ist, steht mit einem Fuß in der Kriminalität. So schaut’s aus.

Wien wählt. Unter anderem. Und wie sooft in diesem Zusammenhang tritt flugs das Geeiere derer ein, die sich eine menschenfreundliche, umweltbewusste und weltoffene Stadt wünschen – the so called „potentielle GrünwählerInnen“. Die nämlich suchen und finden sich immer wieder gerne einen Grund, diese ihre Partei, die die einzige darstellt, die dem rechten Rabaukentum und roten Machtrausch in Wien entgegenhält, NICHT zu wählen.

Die gefühlte Unzahl derer, die in Online-Foren posten, dass sie einst grün wählten, aber „diesmal nicht dazu im Stande sind“, lässt die Vermutung aufkeimen, dass die Grünen offensichtlich irgendwann mal bei allen Ö-Wahlen über eine absolute Mehrheit verfügt haben müssten.

Noch mehr stoßen mir die wahrgenommenen Begründungen auf: Eva Glawischnig zu viel in den Seitenblicken und zu schick gekleidet. Zu wenig radikal. Zu radikal. Zu wenig aktionistisch. Zu aktionistisch. Und und und. Der Klassiker in diesem Zusammenhang natürlich: Die Grünen sind zu bürgerlich. Und natürlich auch: Die Grünen sind zu wenig bürgerlich. Und, ganz klar: die falsche Partei mit dem richtigen Programm.

Kinder, legt eure Befindlichkeiten mal kurz auf die Seite und schauts, wer was konkret in Wien MACHT und nicht, wann und wo welcheR Nicht-Oderschon-AktionistIn wie gekleidet ist. Ihr müsst euch ja nicht in Maria Vassilakou verlieben, um die von euch gewünschten Veränderungen in Wien mitanzutreiben.

Aktuelles Futter für das Gejammer derer, die angeblich so gerne grün wählen würden, es aber wieder einmal nicht schaffen: Die Abspaltungen und teilweise ÖVP-Rückkehr-Aktionen einiger zukünftiger Ex-Grünen in zwei Wiener Bezirken. Da kandidiert halt jetzt irgendwer unter dem Label „Echt grün“. Na und? Bei anderen Parteien gibt’s solche Ex- und Echt-Listen immer wieder. Es geht darum, Wien zu verändern, und nicht um läppische Gekränktheiten irgendwelcher Bezirksheinis und –henrietten. Gut in diesem Zusammenhang die Worte von Helge Fahrnberger: “Was bleibt, ist das Drama der öffentlichen Wahrnehmung. Statt über Rückeroberung des öffentlichen Raumes, über neue Straßenbahnen, Verbot der Automatenabzocke, neue Radhighways, Förderung von Gebäudedämmung, innerstädtisches Roadpricing oder beachtliche grüne Erfolge reden alle über ein paar Bezirksräte in zwei Bezirken.”

Dass es auch Menschen gibt, die die Grünen nicht wählen wollen, können und werden, versteht sich. Aber euch „potentiellen GrünwählerInnen“ da draußen sei gesagt: Grün wählen ist babyleicht, ihr müsst es nur tun.

Foto via Flickr (CC-Lizenz) von 96dpi

Neben den hitzig diskutierten grünen Luftballons mengten sich in die Genug-Ist-Genug-Demo letzten Donnerstag in Wien auch immer wieder SPÖ- und SJ-Fahnen. Gut, die SJ scheint generell ein wenig dehnbar zu sein (superlinks und SPÖ-Jubel in Institutionsunion), wie ich es hier schon mal ausgeführt habe.

Aber die SPÖ? Ist das nicht die SeniorPartnerin der Fekter-Koalition. Die geht auch gegen die Regierung, gegen diese Asyl- und Einwanderungspolitik auf die Straße? Die schreit auch auf – gegen sich selbst?

Heute lese ich auf kurier.at, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der heutigen ORF-Pressestunde “so etwas wie eine Wiedergutmachung für die kosovarische Flüchtlingsfamilie Zogaj” fordert. “Selten seien so viele Fehler gemacht worden, wie im Fall Zogaj” und “Wieso soll man dann nicht gerade gut integrierte Leute hierlassen?”

Unterschreibe ich, wie immer wieder vieles von Prammer und anderen Kräften in der SPÖ. Aber dieses Getue, als wäre diese Koalition mit der Fekter-ÖVP ein Naturgesetz, aus dem die Sozialdemokratie nicht herauskommt, widert mich massiv an. Was ist das eigentlich für eine Partei? In Grundsatzdiskussionen Menschenrecht, Weltoffenheit und Solidarität heraushängen lassen und gleichzeitig die Steigbügelhalterin für Fekter & Co abliefern? Das geht sich nicht aus.

Ich sehe ein: Koalitionen brauchen Kompromisse, die manchmal den eigenen Zugängen einen kleinen Knacks bescheren. Aber bei Fragen des Menschenrechts, des grundsätzlichen Miteinanders statt hetzerischen Gegeneinanders hört sich die Kiste auf. Zumindest bei mir. Ich glaube dieser Partei (speziell in Wahlkämpfen) kein Wort mehr. Es sei denn, die aufmüpfigen Roten (von der BezirkszetterlverteilerIn bis zur Nationalratspräsidentin) stehen endlich auf und sagen: Nein, nicht mit dieser ÖVP, nicht mit Fekter, nicht so!

Es scheint unumgänglich, dass sich bundesweit zwei Blöcke (ähnlich wie in Deutschland) zur Wahl stellen. Entweder ein menschenfreundlicher Ansatz mit (einer neuen) SPÖ und den Grünen. Oder Hetze, AngstmacherInnenpolitik und Kleinkastldenken mit ÖVP und sämtlichen Blau/Orange-Grüppchen. Kann sein, dass sich die ÖsterreicherInnen für zweiteres entscheiden. Aber dann könnte auch die SPÖ (endlich wieder) glaubhaft (!) entgegentreten, politische Ansätze vermitteln und Alternativen bieten, die ihrem Wahlkampfgelabber und – wie ich denke – auch ihrer ureigenen Ideologie entsprächen.

Header-Foto von Beate Firlinger via Flickr (CC-Lizenz)

Der Speed des Gegenwart hat sein Gutes. Manchmal. Gelegentlich stößt er mir auf. Dann, wenn Sauereien schnell in Vergessenheit geraten. Ein kleiner Skandal hier, eine kleine Affäre dort und schwupps: vergessen. Weg aus Medien, Timlines, Bewusstsein. Und: Gerne wissen die politisch Verantwortlichen dies geschickt einzusetzen. Zum Beispiel die SPÖ Wien. Als sie vor zwei Jahren überfallsartig einen der wichtigeren Kulturbetriebe der Bundeshauptstadt – die Szene Wien – abgewürgt und dem herbergslosen Muff Sopper (sein Metal-Schuppen Planet Music wurde abgerissen) zugeschoben hat, kochte es in Wiener Musikkreisen. Die ganze Story im damaligen Falter.

Der rote Machtrausch wusste damit umzugehen: Bissi abwarten, bissi durchbeißen und schon – läuft die Kiste wie geplant. Vergessen. Ich vergesse das nicht.

Mir ging und geht es dabei allerdings nie um eine Konfrontationen der Kulturen. Ja, Wien braucht eine mittelgroße Metal-Rock-Und-Derlei-Halle wie das einstige Planet Music; und Sopper und seine (manchmal vielleicht etwas ruppige) Mannschaft haben das auch gut erfüllt. Und: Ja, Wien braucht auch einen Hort für Alternatives, Weltmusikalisches, Offenes und Schräges, wie es die einstige Szene Wien war. Deren Team rund um Gina Salis-Soglio wurde von den Stadtroten abgeschraubt und gnadenlos weggelöscht; jahrelang gut aufgebaute Arbeit von heute auf morgen ins kulturelle Vakuum getaucht.

Heute finden in der Szene Wien Iron-Maiden-Release-Parties, AustroPop- und Kabarett-Events sowie Blind-Petition-Konzerte statt. Die soll und muss es geben, keine Frage. Aber nicht auf Kosten anderer Kulturen. Diese Lücke hat die Wiener SPÖ zu verantworten. Nachwievor. Ich vergesse das nicht. Und ich gedenke – vielleicht etwas pathetisch – anlässlich ihres zweiten Todestages der Szene Wien. Jener Szene Wien, die es nicht mehr gibt.

Gestern fand in Wien die Demonstration “Genug Ist Genug” statt. Wichtig, richtig, gut. Extrem schnell aufgezogen, extrem vielseitig unterstützt von Menschen aus Kultur & Co und: extrem un-partei-politisch. Dachte ich.

Klar, dass bei einer derartigen Demo auch sämtliche Parteien aus dem Umfeld Links bis Liberal ihre Grüppchen hinschicken, vielleicht da und dort einen Stand machen oder ähnliches. Das passt auch. Diese Parteien sind vor allem auch deshalb wichtig, weil sie ihre eigenen Leute gut mobilisieren können, und demnach im Vorfeld einer solchen Demonstration gut gebraucht werden. Alles leiwand!

Was aber gar nicht geht: Sich vorort auf den Protest-Event drauf setzen, quasi Wahlwerbung an Ort und Stelle. Pfui gack!

Ich habe geglaubt mich prackt’s um, als ich gestern am Ballhausplatz angekommen bin. Der ganze Platz voll Menschen (super!), der ganze Platz voll Luftballons der Grünen Wien (scheiße!). Und ich war nicht der einzige, dem das aufgestoßen ist. Immer wieder und überall wurde gemurrt über diese unappetitliche Vereinnahmung einer derart wichtigen Veranstaltung.

Und das durch eine Partei, deren Inhalte ich derzeit für die einzig wichtigen, und deren Angebot ich derzeit für das einzig richtige halte. Aber dieses Vorgehen gestern, liebe grüne FreundInnen, war wirklich widerlich und kontraproduktiv. Schämt euch!

PS.: Die Grünen Wien tun ja generell extrem gerne Luftballons aufblasen und herschenken. Bei jeder Veranstaltung. Kommt das eigentlich gut, wenn Grüne Plastik verschenken? Oder übersehe ich da etwas?

Update, 04.07.2010
Zur besseren Veranschaulichung ein Foto von kellerabteil via Flickr (CC-Lizenz)
Mehr Fotos in seinem Flickr-Album “GENUG ist GENUG”

Vorab: Ich bin Alexander-Van-der-Bellen-Fan. Und ich bin es bereits gewesen, als ich noch der Sozialdemokratie die Stange gehalten und mit zunehmendem Bauchschmerz meine Stimme gegeben habe.

Nun kandidiert VdB in Wien. Grundsätzlich super. Der ehemalige Bundeschef der Grünen verfügt über ausreichend Glanz, Klugheit, Vertrauen und Beliebtheit, um WählerInnen den Weg zu den Grünen zu erleichtern. Das kann der Grünpartei nur Stimmen bringen und keinesfalls schaden. Er wird – wie ich auf wien.gruene.at lese – von hinterer Listenplatzierung “um Vorzugsstimmen für ein grünes Direktmandat kämpfen“. Fein so.

Was mich aber generell immer wieder bei Solidaritäts-, Popularitäts- oder sonstigen speziellen Vorzugsstimmenkandidaturen ankotzt, gilt auch hier für die Grünen. Ich lese nämlich weiter:

“Im Falle einer rot-grünen Regierung in Wien würde er jedenfalls sein Gemeinderatsmandat annehmen und auch für fünf Jahre in der Wiener Kommunalpolitik bleiben.”

Was jetzt? Wenn sich die Roten gegen eine grüne Regierungsbeteiligung aussprechen und die von mir hochgeschätzte Rot-Grün-Variante nicht kommt, bleibt Van der Bellen im Nationalrat – selbst dann wenn er ausreichend Vorzugstimmen erhalten und den Einzug ins Rathaus geschafft hat? Wie soll mensch das bitte den VorzugstimmenwählerInnen erklären, die ihm vorher das Vertrauen geschenkt haben? Sind diese Stimmen dann fürn Hugo? Oder einfach ein Aufmotzer des grünen Ergebnisses?

Wer kandidiert und gewählt wird, muss im Falle seiner/ihrer Wahl das Mandat auch annehmen. Oder zumindest nicht vorher schon wissen, dass er/sie es nicht annehmen wird. Vielleicht etwas kleinlich von mir. Aber diese Optik gefällt mir einfach nicht.

Foto von Martin Juen via Flickr/gruenewien

Die SPÖ wird im Herbst 2010 in Wien die absolute Mehrheit verlieren. Davon bin zumindest ich überzeugt. Der rote Machtrausch hat ausgedient und das ist gut so. Die SPÖ wird stärkste Partei bleiben und den Bürgermeister (das “…In” kann ich mir in diesem Fall mit ziemlicher Sicherheit sparen) stellen. Das heißt: die Roten werden einen Koalitionspartner brauchen. Nachdem die SPÖ Wien bekanntlich auch ihre guten Seiten hat, vermute ich sehr, dass die FPÖ aus dem Kreis der für Kooperationen möglichen Parteien ausscheidet. Patzer in diese Richtung sind der Wiener Landes-SPÖ fast nicht zuzumuten.

Sprich: ÖVP oder Grüne. Ich persönlich würde Rot-Grün in Wien für ein tolles, spannendes und politisch attraktives Projekt halten. Aus den Kreisen der Stadtroten hört mensch andere Stimmen. Die SPÖ wird zunächst die Koalitionsfrage vor der Wahl gar nicht erwähnen und alles auf den Erhalt der absoluten Mehrheit setzten. Nachvollziehbar. Aber wenn es um Zusammenarbeit geht, bin ich davon überzeugt, dass besagte Stimmen sich durchsetzen werden und die SPÖ die für sie scheinbar gemütlichere Rot-Schwarz-Variante bevorzugen wird. Von den Grünen – warum auch immer – distanziert sich die SPÖ generell auffallend ausnahmslos. Schwarz-Grün-Kombis gibt’s bereits in Österreich, rot-grün wäre ein Novum.

Aber ich bin gespannt, wie die angeblich so linken Kreise in der SPÖ auf diesen neuen, schwarzen Lieblingskoalitionspartner reagieren werden. Wollten die Stadtschwarzen ursprünglich nicht einen liberalen, urbanen, jungen und dynamischen Weg fahren? Gut, dass sie das mal betont haben. Denn viel ist nicht davon übrig geblieben.  Die ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek fällt bis jetzt nur durch Rufe nach Stadtwache, Burkaverbot und Militärpolizei auf. Dafür braucht es wirklich keine ÖVP. Wir haben genügend Parteien im Lande, die diesen Dreckskurs leidenschaftlich abdecken: blaue, orange und sämtliche Mischformen.

Mit der aktuellen Kampagne schießt die ÖVP allerdings den Vogel ab:

Ja, über Bildung muss gesprochen werden. Da gäbe es auch viel zu tun. Österreichweit – und auch in Wien. Aber: die Reduktion der Message auf diesen Pro-Deutsch-Slogan kann und will ausschließlich die Klientel der Freiheitlichen ansprechen. Die ÖVP Wien hat offensichtlich keineswegs ihren Platz in der urbanen Mitte gefunden, sondern sie rutscht – bereits in dieser Phase des Wahlkampfs – unweigerlich nach rechts. Das Gute daran: Es wird ihr ein katastrophales Wahlergebnis bescheren. Denn GrünwählerInnen sind damit nicht abzuholen. Die FP-WählerInnen werden beim Schmied bleiben. Und die SP-Flüchtlinge sind mit den beiden erwähnten Alternativen gut versorgt.

Bleibt also die Frage, was denn die SPÖ mit diesen Stadtschwarzen anfangen können wird. Soll Wien – wie im Bund – von einer roten Regierung geführt werden, die allein zur Machterhaltung die rechten Triebe der ÖVP duldet? Wird Christine Marek zur Maria Fekter der Bundeshauptstadt? Werden die Paradelinken der SPÖ – wie bisher immer – beide Augen zumachen und mitschwimmen? Ich hoffe nicht. Aber ich fürchte sehr , dass es so kommen könnte.

PS: Guter Input zur ÖVP-Kampagne von Jana Herwig: Liebe ÖVP, wenn schon oasch, dann bitte richtig!
Header-Foto via Avin Fathulla

Update: 04.07.2010
Ist ja nicht das erstemal, dass die (in diesem Fall Bundes-)ÖVP einen auf Strache macht:

Foto (aus dem NR-Wahlkampf 2008) von dugspr via Flickr (CC-Lizenz)

Arigona Zogaj und ihre Familie leben in Österreich. Gut integriert. Schon lange.
Da wollen sie sein. Da gehören sie hin. Österreich ist Arigonas Heimat!
Arigona darf aber nicht in ihrer Heimat leben. Ein Irrsinn!

Robert Misik fragt hier sehr richtig:
“Es ist doch absurd, was soll ein Mädchen, das dort nie bewußt gelebt hat, im Kosovo?”

Ich schließe mich dieser Frage an und bin wütend.
Und auch froh, dass Menschen in diesem Land der Abschiebung der Zogajs nicht tatenlos zusehen.

Ich rufe mit auf zur Großdemonstration am Do, 1. Juli 2010 um 18:30 am Heldenplatz in Wien.

GENUG IST GENUG!

Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik – und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise” krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?

Und wir sagen: Genug ist genug.
Deshalb demonstrieren wir für ein
Sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!

Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Elfriede Jelinek – Robert Palfrader – Stefan Ruzowitzky – Florian Scheuba – Rudolf Scholten – Barbara Coudenhove-Kalergi – Markus Hering – Sigrid Maurer – Freda Meissner-Blau – Robert Menasse – Barbara Blaha – Constantin Wulff – Robert Misik – Isolde Charim – Doron Rabinovici – Franzobel – Karl Merkatz – Michael Köhlmeier – Susanne Scholl – Dwora Stein – Anne Bennent – Otto Lechner – Eva Jantschitsch („Gustav”) – Josef Hader – Andrea Maria Dusl – Franz Adrian Wenzel (“Austrofred”) – Gertraud Auer Borea d’Olmo – Peter Henisch – Karl-Markus Gauss – Wolfgang Kos – Götz Spielmann – Rudolf Kaske – Philip Blom – Harald Krassnitzer – Peter Hörmanseder – “Maschek” – Michael Schottenberg – Thomas Glavinic – Veronika Barnas – Maria Bill – Josef Weidenholzer – Teresija Stoisits – Caspar Einem – Danielle Spera – Olga Flor – Hanno Loewy – Markus Kupferblum – Dirk Stermann – Thomas Baum – Elfriede Hammerl – Frank Hoffmann – David Schalko – Karl Markovics – Gerhard Haderer – Texta

Mit Unterstützung von SOS Mitmensch
via misik.at

Video-Link @youtube @ ichmachpolitik.at

BlogParade GENUG IST GENUG (via kellerabteil.org):
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), …

Foto via Flickr von muora (CC-Lizenz)

Werner Faymann, Kanzler und SP-Chef, hat es krachen lassen beim Parteitag am Samstag. Mit heftigen Attacken gegen den Koalitionspartner ÖVP will er offensichtlich seine Partei wieder dort platzieren, wo sie hingehört. Links von der Mitte, kämpferisch, hörbar, frech. Schluss mit Kuscheln. Zeit für Gerechtigkeit. Alles bussi, theoretisch.

Nun hätte der Bundeskanzler die Möglichkeit, Führungsqualität zu zeigen und eines der aggressivsten Elemente aus den Reihen des Regierungspartners in die Schranken zu weisen: Maria Fekter, Innenministerin, ÖVP.

Diese nämlich bejubelt die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs rund um die oberösterreichische Familie Zogaj:

„Die Ausweisung von Arigona Zogaj und ihrer Mutter Nurje Zogaj ist nun so gut wie fix: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Ausweisung der beiden gebürtigen Kosovarinnen für rechtskonform erklärt. Der Entscheidung des Asylgerichtshofs stünde aus verfassungsrechtlichen Gründen nichts entgegen, so der VfGH.“ (derstandard.at)

Dazu die Innenministerin:
„Arigona Zogaj muss Österreich verlassen. Wer nicht selbständig ausreist, wird von der Fremdenpolizei abgeschoben.“

Ich bin gespannt, wie Faymann sich hier positioniert. Ich will auch hier einen gerechtigkeitsfanatischen, kämpferischen, lauten, sozialen und demokratischen Kanzler sehen. Ich möchte gefälligst sämtliche SP-Slogans des letzten Jahrzehnts umgesetzt wissen. Von Gusenbauers “Weil der Mensch zählt” bis zu Faymanns “Zeit für Gerechtigkeit”.

Und: selbiges gilt auch für den parade-wertebewussten Bundespräsidenten. Wobei ich mich hier generell frage: Wo ist der eigentlich? Hat irgendjemand von Heinz Fischer schon ein Wörtchen gehört, seitdem seine Wiederwahl im Kasten ist.

PS: Kluge Worte zum Thema gibt’s in bernhardjenny´s blog.

Foto via Flickr by sugarmelon.com (CC-Lizenz)

Ich kenne einige bis viele Wiener Grüne Abgeordnete und FunktionärInnen. Das gerne schmucke (und manchmal auch lästige) an diesen Parteimenschen ist, dass sie – im Gegensatz zu politischen MitbewerberInnen – nicht immer auf Biegen und Brechen eine Meinung kommunizieren, sondern auch interne Konfrontation und Diskussion zulassen.

Eine Sache gibt es aber, da kann ich mich auf die Grünen verlassen: Die Abgrenzung zur FPÖ. Egal ob Parade-Öko, Innenstadt-Bobo, jung oder alt, vom Fundi bis zum Realo: Niemand in der Grünpartei hat jemals auch nur ansatzweise durchklingen lassen, gemeinsam mit den rechtsrechten HetzerInnen koalieren zu wollen. Auf allen Ebenen, wohlgemerkt.

Das weiß natürlich auch die Wiener SPÖ. Trotzdem dürften die Stadt-Roten derzeit den Plan verfolgen, im Wochenrhythmus ständig den gleichen Mist aufzutischen, dass die Grünen eine Koalition mit Blau und Schwarz in Erwägung ziehen.

Als diese Welle vor einigen Wochen begonnen hat (ich habe darüber gebloggt), dachte ich an einen experimentellen Ausrutscher. Aber nein: die Rot-FunktionärInnen knallen in einem Fort nun ständig die gleichen Märchen in die Öffentlichkeit. Da bloggt der (von mir auch gerne geschätzte) Wiener SP-Abgeordnete Peko Bakant “Traurig aber wahr: Wiener Grüne schliessen Pakt mit dem HC Man“, da werden dümmliche Fotomontagen verbreitet und der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ Christian Deutsch schreibt: “Was heckt die blau-schwarz-grüne Hinterzimmerkoalition alles aus?”

Ja, die Grünen haben schriftlich den Wunsch nach einem gerechten Wahlrecht in Wien formuliert. Die ÖVP auch. Und die FPÖ auch. Die SPÖ nicht. Und das einzige, das die MachthaberInnen in Wien aus dieser Verweigerung der Gerechtigkeit herausholen, ist die scheinbar bewusste Erfindung eines unmöglichen Koaltionsplans. Pfui!

Hier wünschte ich mir die eingangs beschriebene interne Diskussions- und Konfrontationskultur der Grünen bei der SPÖ. Oder traut sich niemand in dieser großen Partei das Maul aufzureissen und zu sagen: “Hey Leute, was wir da verzapfen, ist einfach Scheiße zum Quadrat!”

Foto via flickr by brtsergio (CC-Lizenz)