Neben den hitzig diskutierten grünen Luftballons mengten sich in die Genug-Ist-Genug-Demo letzten Donnerstag in Wien auch immer wieder SPÖ- und SJ-Fahnen. Gut, die SJ scheint generell ein wenig dehnbar zu sein (superlinks und SPÖ-Jubel in Institutionsunion), wie ich es hier schon mal ausgeführt habe.
Aber die SPÖ? Ist das nicht die SeniorPartnerin der Fekter-Koalition. Die geht auch gegen die Regierung, gegen diese Asyl- und Einwanderungspolitik auf die Straße? Die schreit auch auf – gegen sich selbst?
Heute lese ich auf kurier.at, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der heutigen ORF-Pressestunde “so etwas wie eine Wiedergutmachung für die kosovarische Flüchtlingsfamilie Zogaj” fordert. “Selten seien so viele Fehler gemacht worden, wie im Fall Zogaj” und “Wieso soll man dann nicht gerade gut integrierte Leute hierlassen?”
Unterschreibe ich, wie immer wieder vieles von Prammer und anderen Kräften in der SPÖ. Aber dieses Getue, als wäre diese Koalition mit der Fekter-ÖVP ein Naturgesetz, aus dem die Sozialdemokratie nicht herauskommt, widert mich massiv an. Was ist das eigentlich für eine Partei? In Grundsatzdiskussionen Menschenrecht, Weltoffenheit und Solidarität heraushängen lassen und gleichzeitig die Steigbügelhalterin für Fekter & Co abliefern? Das geht sich nicht aus.
Ich sehe ein: Koalitionen brauchen Kompromisse, die manchmal den eigenen Zugängen einen kleinen Knacks bescheren. Aber bei Fragen des Menschenrechts, des grundsätzlichen Miteinanders statt hetzerischen Gegeneinanders hört sich die Kiste auf. Zumindest bei mir. Ich glaube dieser Partei (speziell in Wahlkämpfen) kein Wort mehr. Es sei denn, die aufmüpfigen Roten (von der BezirkszetterlverteilerIn bis zur Nationalratspräsidentin) stehen endlich auf und sagen: Nein, nicht mit dieser ÖVP, nicht mit Fekter, nicht so!
Es scheint unumgänglich, dass sich bundesweit zwei Blöcke (ähnlich wie in Deutschland) zur Wahl stellen. Entweder ein menschenfreundlicher Ansatz mit (einer neuen) SPÖ und den Grünen. Oder Hetze, AngstmacherInnenpolitik und Kleinkastldenken mit ÖVP und sämtlichen Blau/Orange-Grüppchen. Kann sein, dass sich die ÖsterreicherInnen für zweiteres entscheiden. Aber dann könnte auch die SPÖ (endlich wieder) glaubhaft (!) entgegentreten, politische Ansätze vermitteln und Alternativen bieten, die ihrem Wahlkampfgelabber und – wie ich denke – auch ihrer ureigenen Ideologie entsprächen.
Header-Foto von Beate Firlinger via Flickr (CC-Lizenz)
Eine Abschiebung des Zogajs widerspricht nicht den Menschenrechten.
@ Michael: Gut integrierte Menschen aus der eigenen neuen Heimat rausschmeißen schon!
@Franz Joseph: Gebe dir, was den Artikel betrifft, inhaltlich Recht, aber was Michael sagt, stimmt. Es kann nicht sein, dass Linke (Pauschalisierung, I know, aber es sind nun mal nur die) ständig irgendwelche Menschenrechte herbeifantasieren, die in dieser Form nun mal nicht existieren.
Fakt ist: Abschiebungen nach abgelehnten Asylanträgen widersprechen nicht den Menschenrechten und nachdem nun sogar die oberste juristische Instanz des Staates beschlossen hat, dass eine Abschiebung der Familie Zogaj mit den österreichischen Gesetzen konform geht (wo bekannterweise die Menschenrechte Verfassungsrang haben), ist dieses Argument hinfällig.
Natürlich kann man immer noch sagen, dass die Abschiebung auf ethischer Basis ungerechtfertigt, also illegitim ist, illegal ist sie aber mitnichten. Das sollte man nicht verwechseln.
@Franz Joseph: Österreich ist nicht deren Heimat – und ganz speziell nicht die der Eltern von Arigona. Es sind Betrüger, die das Asylsystem, das für verfolgte Menschen eingerichtet wurde missbrauchen wollten. Leute wie die Eltern von Arigona sind daran Schuld, dass die Asylgesetze immer weiter verschärft werden müssen und die, die wirklich verfolgt werden keine Chance mehr haben.
Arigona und ihre jüngeren Geschwister sind natürlich die Leidtragenden der Betrügereien ihrer Eltern. Deswegen sollten diese auch ein permanentes Aufenthaltsrecht bekommen – ihre Eltern aber ein absolutes Aufenthaltsverbot in Österreich.
Und wenn die Prammer meint, dass beim Asylverfahren der Familie Zogaj viele Fehler gemacht wurden: was sollen das bitte für Fehler sein? Wenn mehrere Asylanträge gestellt werden und alle durch mehrere Instanzen durch und dann noch Einsprüche bei Innenministerium, VGH und VwGH gemacht werden, dann dauert das halt seine Zeit.
Das eine menschenwürdige Asylpolitik links sein soll wäre mir neu. Der Blick nach Deutschland zur Linken genügt dabei, um zu wissen, dass das dort nicht unbedingt deren vordergründigstes Anliegen ist. Mit links oder rechts hat das ganze jedenfalls nichts zu tun, es wäre auch die Aufgabe einer christlich-sozialen Partei, sich um die Schwachen der Gesellschaft zu kümmern.
Die ÖVP hat die Rolle des Steigbügelhalters der FPÖ übrigens nur von der SPÖ übernommen. Wahrscheinlich hast Du vergessen, dass alles mit Franz Löschnak begann. Die SPÖ leistet sich eben nur ein paar liberale/fortschrittliche Aushängeschilder, aber ich bezweifle mal, dass Prammer die Mehrheitsmeinung unter den SPÖ-WählerInnen und wahrscheinlich auch Mitgliedern vertritt.