Die SPÖ wird im Herbst 2010 in Wien die absolute Mehrheit verlieren. Davon bin zumindest ich überzeugt. Der rote Machtrausch hat ausgedient und das ist gut so. Die SPÖ wird stärkste Partei bleiben und den Bürgermeister (das “…In” kann ich mir in diesem Fall mit ziemlicher Sicherheit sparen) stellen. Das heißt: die Roten werden einen Koalitionspartner brauchen. Nachdem die SPÖ Wien bekanntlich auch ihre guten Seiten hat, vermute ich sehr, dass die FPÖ aus dem Kreis der für Kooperationen möglichen Parteien ausscheidet. Patzer in diese Richtung sind der Wiener Landes-SPÖ fast nicht zuzumuten.
Sprich: ÖVP oder Grüne. Ich persönlich würde Rot-Grün in Wien für ein tolles, spannendes und politisch attraktives Projekt halten. Aus den Kreisen der Stadtroten hört mensch andere Stimmen. Die SPÖ wird zunächst die Koalitionsfrage vor der Wahl gar nicht erwähnen und alles auf den Erhalt der absoluten Mehrheit setzten. Nachvollziehbar. Aber wenn es um Zusammenarbeit geht, bin ich davon überzeugt, dass besagte Stimmen sich durchsetzen werden und die SPÖ die für sie scheinbar gemütlichere Rot-Schwarz-Variante bevorzugen wird. Von den Grünen – warum auch immer – distanziert sich die SPÖ generell auffallend ausnahmslos. Schwarz-Grün-Kombis gibt’s bereits in Österreich, rot-grün wäre ein Novum.
Aber ich bin gespannt, wie die angeblich so linken Kreise in der SPÖ auf diesen neuen, schwarzen Lieblingskoalitionspartner reagieren werden. Wollten die Stadtschwarzen ursprünglich nicht einen liberalen, urbanen, jungen und dynamischen Weg fahren? Gut, dass sie das mal betont haben. Denn viel ist nicht davon übrig geblieben. Die ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek fällt bis jetzt nur durch Rufe nach Stadtwache, Burkaverbot und Militärpolizei auf. Dafür braucht es wirklich keine ÖVP. Wir haben genügend Parteien im Lande, die diesen Dreckskurs leidenschaftlich abdecken: blaue, orange und sämtliche Mischformen.
Mit der aktuellen Kampagne schießt die ÖVP allerdings den Vogel ab:
Ja, über Bildung muss gesprochen werden. Da gäbe es auch viel zu tun. Österreichweit – und auch in Wien. Aber: die Reduktion der Message auf diesen Pro-Deutsch-Slogan kann und will ausschließlich die Klientel der Freiheitlichen ansprechen. Die ÖVP Wien hat offensichtlich keineswegs ihren Platz in der urbanen Mitte gefunden, sondern sie rutscht – bereits in dieser Phase des Wahlkampfs – unweigerlich nach rechts. Das Gute daran: Es wird ihr ein katastrophales Wahlergebnis bescheren. Denn GrünwählerInnen sind damit nicht abzuholen. Die FP-WählerInnen werden beim Schmied bleiben. Und die SP-Flüchtlinge sind mit den beiden erwähnten Alternativen gut versorgt.
Bleibt also die Frage, was denn die SPÖ mit diesen Stadtschwarzen anfangen können wird. Soll Wien – wie im Bund – von einer roten Regierung geführt werden, die allein zur Machterhaltung die rechten Triebe der ÖVP duldet? Wird Christine Marek zur Maria Fekter der Bundeshauptstadt? Werden die Paradelinken der SPÖ – wie bisher immer – beide Augen zumachen und mitschwimmen? Ich hoffe nicht. Aber ich fürchte sehr , dass es so kommen könnte.
PS: Guter Input zur ÖVP-Kampagne von Jana Herwig: Liebe ÖVP, wenn schon oasch, dann bitte richtig!
Header-Foto via Avin Fathulla
Update: 04.07.2010
Ist ja nicht das erstemal, dass die (in diesem Fall Bundes-)ÖVP einen auf Strache macht:
Foto (aus dem NR-Wahlkampf 2008) von dugspr via Flickr (CC-Lizenz)
das problem ist, die spö wien kann auch ihrerseits jederzeit eine politische bankrotterklärung unterschreiben … braucht man nach dieser “volksbefragung” noch mehr?
Hä? Du agitierst gegen die Wiener Sozialdemokratie (-wirklich eine ganz schlimme Truppe-) und stellst gleichzeitig Erwartungen und Forderungen in den Raum?
Wirkt das nicht ein wenig naiv?
Solltest du dich nicht darum sorgen, ob deine Grünen überhaupt in eine Regierung wollen?
@ Tom93: Da muss ich mich nicht drum sorgen, denn die Grünen Wien haben klar formuliert, dass sie Rot-Grün wollen. Und die SP wäre – gerade nach der damaligen schwarzen Plakataktion – gut beraten, dieses Angebot anzunehmen. Und: einen Koaltionspartner muss mensch nicht lieben. Natürlich sind hier Forderungen & Erwartungen genau so legitim wie Kritik.