Werner Faymann, Kanzler und SP-Chef, hat es krachen lassen beim Parteitag am Samstag. Mit heftigen Attacken gegen den Koalitionspartner ÖVP will er offensichtlich seine Partei wieder dort platzieren, wo sie hingehört. Links von der Mitte, kämpferisch, hörbar, frech. Schluss mit Kuscheln. Zeit für Gerechtigkeit. Alles bussi, theoretisch.
Nun hätte der Bundeskanzler die Möglichkeit, Führungsqualität zu zeigen und eines der aggressivsten Elemente aus den Reihen des Regierungspartners in die Schranken zu weisen: Maria Fekter, Innenministerin, ÖVP.
Diese nämlich bejubelt die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs rund um die oberösterreichische Familie Zogaj:
„Die Ausweisung von Arigona Zogaj und ihrer Mutter Nurje Zogaj ist nun so gut wie fix: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Ausweisung der beiden gebürtigen Kosovarinnen für rechtskonform erklärt. Der Entscheidung des Asylgerichtshofs stünde aus verfassungsrechtlichen Gründen nichts entgegen, so der VfGH.“ (derstandard.at)
Dazu die Innenministerin:
„Arigona Zogaj muss Österreich verlassen. Wer nicht selbständig ausreist, wird von der Fremdenpolizei abgeschoben.“
Ich bin gespannt, wie Faymann sich hier positioniert. Ich will auch hier einen gerechtigkeitsfanatischen, kämpferischen, lauten, sozialen und demokratischen Kanzler sehen. Ich möchte gefälligst sämtliche SP-Slogans des letzten Jahrzehnts umgesetzt wissen. Von Gusenbauers “Weil der Mensch zählt” bis zu Faymanns “Zeit für Gerechtigkeit”.
Und: selbiges gilt auch für den parade-wertebewussten Bundespräsidenten. Wobei ich mich hier generell frage: Wo ist der eigentlich? Hat irgendjemand von Heinz Fischer schon ein Wörtchen gehört, seitdem seine Wiederwahl im Kasten ist.
PS: Kluge Worte zum Thema gibt’s in bernhardjenny´s blog.
Foto via Flickr by sugarmelon.com (CC-Lizenz)
Es ist ziemlich einfach, vom Bundeskanzler Taten zu verlangen. Verrate uns dochmal, auf welcher Grundlage Faymann (oder sonst jemand) handeln soll. Ermächtigungsgesetz?
“Der Herr lässt uns die Freiheit und wir liefern den Beweis, wozu der Mensch fähig ist, im Guten wie im Bösen. Macht es nicht den Menschen aus, dass er fähig ist mit seinem Nächsten mitzuleiden, ist es allein die Feigheit, die kein Erbarmen zulässt.”
@ Gast:
Faymann könnte zum Beispiel die Koalition beenden und sagen “Nein, nicht mit dieser ÖVP, nicht mit Fekter, nicht so!”
Näheres dazu in meinem aktuellen Blog-Beitrag “Steht auf, wenn ihr Rote seid! Raus aus der Fekter-Koalition!“
Der Bundeskanzler soll einen Entscheid des VfGH nicht akzeptieren?
Das kann nicht dein Ernst sein?
Auch ein Ende der Koalition verändert diesen Entscheid nicht.
Zum einlesen in das enorm wichtige Thema GEWALTENTRENNUNG empfehle ich erstmal:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_(Österreich)
Sehr polemisch, was du hier bietest.