Die sozialistische Jugend Österreichs verwundert mich immer wieder. Eine Vorfeldorganisation der SPÖ, die ihrer Mutterpartei nicht immer die Stange hält, entsprechend offensiv auftritt und inhaltliche Positionen transportiert, die mir durchaus sympathisch erscheinen.
Verdächtig wird’s immer dann, wenn Wahlen anstehen. Dann mutiert das Erscheinungsbild der SJ zur kritiklosen SPÖ-Sektion, die JungsozialistInnen verteilen brav Gimmicks für die Partei und rufen zur SP-Stimme auf.
Seit einer gefühlten Ewigkeit verliert die SPÖ dann diese Wahlen und die SJ rückt wieder ins Erscheinungsbild. Diesmal mit der Mission: Da muss sich was ändern!
Meine Verwunderung bezieht sich aber nicht nur auf die SJ, sondern auf sämtliche “kritische Stimmen” innerhalb der SPÖ. Ständig bekomme ich das Gefühl vermittelt, dass linke und kluge Köpfe rund um die Partei die SPÖ “retten wollen” – mit dem naiven Ziel, dass sich die Partei “wieder erholt”. Und ich glaube sehr, dass es besagten Menschen reichen würde, wenn sich die Wahlergebnisse erholten und nicht die Inhalte.
Wie können sozialistische Herzen es im Sinne haben, dass sich die Ergebnisse einer Partei erholen, die einst mit der schwarz-blauen Rechtskoalition deren Asylgesetz (als Opposition!) mitverschärft hat, die ständig um die Gunst der Kronen Zeitung buhlt und die – wie erst dieser Tage geschehen – in Wien ein Bettelverbot Marke FPÖ/ÖVP beschließt und damit nicht die Armut, sondern die Armen bekämpft.
Mensch kann von den Grünen halten, was mensch will: Aber diese Partei hat es geschafft, in Österreich einen stabilen 10-Prozent Block aufzubauen und zu halten, der meines Erachtens sämtliche Positionen und Vorhaben des linken SP-Flügels mitabdecken könnte. Wieso die marode SPÖ retten, wenn es eine Partei gibt, die in sozial-, integrations-, kultur-, frauen- und wasweißichwaspolitischen Fragen genau dort steht und werkt, wo ich besagte GenossInnen vermute?
Ich befürchte wirklich, dass es hier größtenteils nur um politische Sozialisation und romantische Vereinsmeierei geht. Diese Menschen wollen und können sich nicht lösen vom (eh nur noch winzig kleinen) Spirit einer sozialistischen Folklore. Keine roten Fahnen? Kein erster Mai? Kein Freundschaft? – Dann lieber der SPÖ die Stange halten, die Rechtspolitik letztlich mitertragen und gelegentlich ein bissi raunzen.
PS:
Letzten Mittwoch habe ich Wolfgang Moitzi, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, via Twitter und der ATV-Sendung “Am Punkt” folgende Frage gestellt: “Wieso engagieren sich die Linken in der SJ nicht bei den Grünen anstatt ständig die marode SPÖ retten zu wollen?”
Darauf bekam ich folgende Antwort:
“Ich glaube, dass die Sozialdemokratie in Österreich trotz der Schwächen jetzt noch immer die einzige politische Kraft ist, die diesen sozialen Fortschritt, diese Modernisierung voran treiben kann. Und deshalb engagiere ich mich in der SPÖ. Und deshalb ist die SJ auch in der SPÖ und kämpft auch die sozialistische Jugend für diesen Kurswechsel.”
Moitzi hat vollkommen Recht.
Alle sozialen & gesellschaftspolitischen Fortschritte haben wir bislang der SPÖ zu verdanken, angefangen von der Justizreform Brodas über die Frauenpolitik Dohnals bis hin zur “Homo-Partnerschaft” (jaja, weiß schon, Standesamt etc. – aber die Möglichkeit der Mitversicherung kann man nicht einfach wegdiskutieren).
Die Grünen haben sich IMHO als historischer Fehler erwiesen. Statt die Möglichkeit einer progressiven Mehrheit zu schaffen, haben die Grünen von den großen Volksparteien sämtliches Humankapital abgezogen. Dass diese nun auf der populistischen Welle reiten, ist somit unter anderem das Ergebnis deiner Forderung.
Ergo: Zwei große Volksparteien ohne mahnende Intellektuelle, dafür eine chronisch ohnmächtige “Intellektuellenpartei”, die über die 10 % nicht hinauskommt und es deswegen in keine Regierung schafft. (So gab es mal eine demoskopische Berechnung, wonach die SPÖ eine Zweidrittelmehrheit schaffen hätte können, wenn Van der Bellen ihr Parteivorsitzender gewesen wäre…. *seufz*).
Hinzu kommt, dass die Grünen aufgrund der widersprüchlichen Parteiflügel die wichtigste Frage nicht mal anzudiskutieren wagen – ob sie denn jetzt “links” oder “liberal” sind. Um diesen fundamentalen Widerspruch zu überdecken, werden sie auch weiterhin bloß nichts anderes als Symbolthemen behandeln können, die zwar parteiintern solidarisierend wirken, die aber naturgemäß eher erst für Menschen von Interesse sind, die finanziell gut abgesichert sind.
Mir persönlich geht daher trotz – aller berechtigten Kritik – das dauernde SPÖ-Bashing ziemlich auf die Mütze, zumal das vergebliche Warten auf den politischen Nutzen der Grünen nun bereits schon mehrere Jahrzehnte anhält.
Und, P.S., nein, ich bin kein SPÖ-Mitglied, ich hab sie bislang auch kaum gewählt.
@ Enrico:
Vorab: Ich habe bis 2008 fast immer SPÖ gewählt. :)
Aber ich möchte keine Partei wählen nur aufgrund ihrer historischen Verdienste, sondern beurteile auch & vor allem ihr JetztUndHier. Und wenn die Sozialdemokratie – wie aktuell etwa in Wien – meint, mit Bettlerwegputzen unternimmt sie etwas gegen Armut, irrt sie. Da haben sich nur die Grünen stark gemacht. Ob das jetzt eines jener “Symbolthemen” ist, die “eher erst für Menschen von Interesse sind, die finanziell gut abgesichert sind”, wage ich zu bezweifeln.
Vorab: Ich habe noch nie SPÖ gewählt, aber wären nächsten Sonntag Wahlen in Wien würd ich es tun.
Die Sache ist nicht ganz so einfach. Die Grünen sind nämlich nur theoretisch super. Immer dann, wenn es in die Praxis geht oder ihre eigenen Grundsätze auf dem Prüfstand stehen, versagen sie. So geschehen bei den Grünen Vorwahlen, in der UBIT oder in Graz, wo sie sich plötzlich auch Überwachungskameras vorstellen können. Was hilft es also Grüne zu haben die in der Opposition ganz toll sind, aber nichtmal in der Lage sind, ihre eigenen Grundsätze zu verfolgen?
Natürlich gibt es genug Beispiele, wo die SPÖ versagt hat. Aber ich denke die Partei ist weniger festgefahren als die Grünen. Natürlich gibt es in der SPÖ jede Menge Bonzen und Betonierer, aber schon durch ihre Größe gibt es auch eine nicht kleine Anzahl gute Leute, die bei den Grünen schon lang abgeschossen worden wären.
Schade nur, dass die Bundes-SPÖ derzeit derart schwach- und fehlbesetzt ist.
@ Gerald:
Mit Graz und den Videokameras habe ich gerechnet. Nix gut, keine Frage. Aber bei den Grünen kommt schon immer die extra große Lupe zum Einsatz. Sowas wie die Grünen Vorwahlen – sogar so, wie sie letztlich stattgefunden haben – hätte es bei den Roten nie gegeben. Und sie haben schlußendlich auch etwas bewegt. Auch wenn das viel weniger war, als wir uns das damals gewünscht hätten.
Und zur Aussage, die SPÖ sei “weniger festgefahren als die Grünen”, sage ich keck: Stimmt einfach nicht. Und irgendwie glaube ich (noch kecker), dass du das auch nicht findest. Denk an deine Zeit als Bezirksrat! :)
Ich werde hier jetzt sicher nicht die Simmeringer SPÖ verteidigen!-) Was ich meine ist, dass die SPÖ durch ihre Größe eben auch die Möglichkeit hat und bietet, auch Funktionäre/Mitglieder mit abweichenden Meinungen zu dulden und zu fördern. Die ÖVP hätte die gleichen Möglichkeiten, setzt aber nur auf angepasste Jungfunktionäre. Und die Grünen bemühen sich gerade mit aller Kraft, eine ganz stinknormale Partei zu werden.
Aber Generalisieren kann man das alles sowieso nicht. Die Bundes-SPÖ ist unter jeder Kritik, und wahrscheinlich auch so manche Bezirksorgisation und die Grünen haben noch als Lichtblick die Grüne Wirtschaft, die so ist, wie die Grünen eigentlich sein sollten.
@franzjoseph
Für mich gibt es für die letzten verbliebenen Linken in der SPÖ an sich nur zwei realistische Möglichkeiten:
Möglichkeit 1 hast Du beschrieben: zu den Grünen um dort die Politik zu machen, die sie von der eigenen Partei (zu Recht) verlangen, die diese aber nicht umsetzt, trotz aller Bemühungen, diese “von Innen heraus” herbeizuführen
Möglichkeit 2: eine neue Partei gründen – das hat in Deutschland wunderbar funktioniert, die WASG ist ja aus einer ähnlichen Unzufriedenheit mit der SPD heraus entstanden. Egal was man von der daraus weiter entstanden “Linken” hält, so ist diese jedenfalls bei Wahlen erfolgreich, und vertritt dass, wass eine Sozialdemokratie noch vor 20, 30 Jahren selbst vertreten hat, bevor sie dem zweifelhaften Ruf in die Mitte (und damit in Richtung Kapitalismus und Neoliberalismus) gefolgt ist.
@Enrico der Klon
Du bestätigst genau das, was franzjoseph mit “Folklore” gemeint hat: ja, die SPÖ hat, in der Vergangenheit viel erreicht, aber leider nicht in den letzten 20 Jahren. Die Gemeindebauten, in allen Bezirken Wiens verteilt, sind eindrucksvolles Beispiel dafür, was eine mutige Sozialistische Partei vor 40, 50 Jahren alles zustande gebracht hat. Kreisky hat sicher auch viel getan (Studiengebühren abgeschafft zB).
Aber seitdem kann ich keine “sozialdemokratische Handschrift” mehr in der Politik erkennen, außer vielleicht dass hin und wieder dort eine unangenehme Maßnahme ein wenig “”sozial abgefedert” wird, was aber nichts daran ändert, dass die SPÖ munter beim Sozialabbau mitmacht und die “solidarische Hochleistungsgesellschaft” mitmacht und das Dogma “Wirtschaftswachstum” unkrtisch mitvorantreibt.
@Gerald: das die Grünen “festgefahren” wären, glaube ich nicht, dort werden kritische und unbequeme Stimmen nach wie vor zugelassen. Und: ich glaube auch, dass es in der SPÖ genug “gute Leute” gibt, nur leider haben die halt keine Chance, essentiell was mitzureden.
Ich kenne zB einen engagierten Ex- Vizebezirksvorsteher aus Wien, der wegen seiner kritischen Aufmüpfigkeit erst in den Gemeinderat “abgeschoben” wurde, und meines wissens nach mittlerweile gar nicht mehr politisch aktiv ist. Detto Johanna Dohnal, die wurde ja bekanntermaßen ebenfalls aufs “poltische Abstellgleis” geschickt.
Das Tragische an den an sich oft grundsymphatischen SJ- Funktionären ist ja auch, dass sie nicht nur während Ihrer SJ- Zeit dann im Wahlkampf für die SP laufen, sondern dass sie später oft auch mal aufsteigen und irgendwann in der SPÖ jene Wischiwaschi- Krone – Poltik machen, die sie einmal selbst kritisiert haben.
Stefan Beitrag zeigt schön auch das Dilemma auf in dem sich jede Volkspartei befindet. Für mich wäre zum Beispiel eine Partei wie die WASG oder Die LINKE nicht wählbar.
Die Grünen sind vor allem thematisch festgefahren. Man gewinnt den Eindruck sie konzentrieren sich nur noch auf die FPÖ, Strache und Martin Graf. Deswegen war auch in Sachen City-Maut so ziemlich Null von den Grünen zu hören.
Es ist immer schwierig über Einzelfälle wie zB Johanna Dohnal auf allgemeiner Basis zu diskutieren. Die Frau hatte gewiss ihre Meriten, aber auch schon ihre politische Höchstform überschritten, was sich zum Beispiel bei der Regelung zum unterschiedlichen Pensionsantrittsalter zeigte. Das ist auch so ein Nachteil der SPÖ, aber auch der meisten anderen Parteien: Die selben Leute dürfen an unterschiedlichen Stellen und egal ob fachlich kompetent oder nicht konsequenzlos schalten und walten, so lange Parteifarbe und Loyalität passt.
Was die Grünen u.a. interessant macht, ist gerade dieses Spannungsfeld zwischen “Realos” und “Fundis”. Gleichzeitig ist das bzw. die Scheu vor einer definitiven Konfrontation der beiden Pole die Achillesferse der Grünen.
@ Stefan:
Natürlich ist der Gedanke an eine neue Partei der Linken in der Sozialdemokratie auch denkbar. Nur sollte mensch sich vorher sehr genau ansehen, wo wirklich Abweichungen zu den heutigen Grünen liegen und ob diese neue Partei entsprechend bereichernd und im politischen Spektrum notwendig ist.