Wien fragt die WienerInnen und lebt direkte Demokratie. Die WienerInnen entscheiden. Klingt super. Ist aber anders. Wien fragt die WienerInnen nie (zumindest die letzten 19 Jahre nicht). Im Gegenteil. Die SPÖ regiert die Stadt im Alleingang, fragt in entscheidenen Momenten nicht nach und zieht bedingungslos die Aufrechterhaltung des eigenen Apparats durch.
Jetzt fragt Wien. Ein Gesinnungswandel? Ein Bekenntnis zur Demokratie? Ich zweifle.
Die SPÖ hat die Hosen gestrichen voll. Die Opposition eint die Perspektive, bei den Wien-Wahlen im Oktober die absolute Mehrheit der Sozialdemokratie zu brechen. Da scheint eine Volksbefragung im Vorfeld ideal. Präsenz in der Stadt und die Möglichkeit im unmittelbaren Wahlkampf auf Entscheidungen der Bevölkerung zurückgreifen zu können.
Diese anstehenden Entscheidungen sind meines Erachtens allerdigs mit Skepsis zu betrachten. Was wären die Bedingungen, dass das nicht so ist:
::: Befragung aller WienerInnen
Nicht gegeben. Abstimmen dürfen ÖsterreicherInnen. Nichtösterreichische EU-BürgerInnen (sowie AuslandsösterreicherInnen) sind nicht stimmberechtigt. Sprich: etwa ein Viertel der in Wien lebenden Menschen darf gar nicht mitmachen.
::: Objektive Fragestellungen
Nicht gegeben. Wenn die Frage „Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?“ den Zusatz enthält „Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt”, bekomme ich das Gefühl vermittelt, als wäre ich ein Volltrottel, wenn ich mit „Nein“ stimme.
::: Klare Inhalte
Nicht gegeben. Die Frage nach der City-Maut ist irreführend. Hier geht’s nicht um eine solche, sondern um eine Schrumpfvariante ein paar Gasserl im Stadtkern betreffend. Auch der Hundeführerschein für Kampfhunde ist fraglich. Was ist ein “Kampfhund”? Wer bestimmt das? Und: Wiedereinführung der HausmeiseterInnen? Ist das nicht Bundesangelegenheit? Was will Wien da wissen?
::: Meinungsvielfalt im Umfeld
Nicht gegeben. Die Stadt verbietet die Plakataktion der Grünen „Was Häupl sich nicht fragen traut“, fährt gleichzeitig mit einer gigantischen Werbemaschinerie auf und führt somit ein demokratisches Mittel komplett ad absurdum.
::: Manipultaionsprophylaxe
Nicht gegeben. Die Verwendung ausgemusterter Postkästen als Wahlurnen im öffentlichen Raum bergen die Gefahr der Manipulation und sind demnach demokratiepolitisch bedenklich.
Was aber tun?
Ich weiß es nicht. Ein grundsätzlich demokratisches Instrument zu verweigern, mag ich nicht. Der mächtigen SPÖ aber Futter zur Selbstdarstellung via Scheindemokratie zu liefern, liegt mir auch nicht. Mitmachen? Nicht mitmachen? Abgeben werde ich meinen Bogen; entweder durchgestrichen oder nur minimal beantwortet. Wahrscheinlich aber ersteres.
PS: Die Themen rund um manche Fragestellungen könnten an sich durchaus interessant sein. Zur Frage nach der 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende durfte ich meine Gedanken im Blog von wienwillswissen.at sogar ausführen. Schade, dass BloggerInnen hier nicht auch zu anderen Perspektiven rund um die Volksbefragung selbst aufgerufen wurden. Das hätte spannende Diskussionen ergeben und der Einseitigkeit entgegenwirken können.
