Am 4. Februar 2000 wurde in Österreich erstmals eine ÖVP/FPÖ-Regierung angelobt. Die ach so christliche Volkspartei wollte den Roten so richtig eines auswischen und nach dreißig Jahren endlich wieder einmal den Kanzler stellen. Da war es auch wurst, dass die Schwarzen eigentlich dritte waren und man diese Regierung mit Jörg Haider und der rechtsextremen FPÖ bilden musste.
Die ÖVP hat sich Nazis in die Regierung geholt und damit die Republik (und auch sich selbst) nachhaltig vergiftet. Wie soll ich heute einem/r JungwählerIn sagen, dass Parteien wie BZÖ und FPÖ niemals regieren dürfen, wenn er/sie doch unter einer solchen Regierung aufgewachsen ist. Vielen Dank, Wolfgang Schüssel, dass du rechtsextremes IdiotInnentum in Österreich wieder salonfähig gemacht hast!
Eben lese ich im BäckBlog den Beitrag “10 Jahre Wende – Mein Rückblick” . Dass der von mir sehr geschätze Schulfreund und Blog-Nachbar Gerald Bäck damals anders dachte als ich, ist mir natürlich nicht neu. Aber einige Punkte im Bäckschen Beitrag kann ich einfach nicht so stehen lassen.
Nazis zu tolerieren und einzubinden, nur weil einem/r die große Koaltion zu langweilig ist, ist schlicht Schwachsinn. Die FPÖ bot damals keinen Ausweg, sondern sie hätte erst gar nicht mitspielen dürfen. Ja, dann hätte Jörg Haider eventuell die relative Mehrheit bekommen. Scheiß drauf! Ein Schulterschluss zwischen Rot/Schwarz/Grün hätte gut bewirken können: Ohne Absoluter geht da gar nix, Jörg! Nicht mit uns!
Thomas Klestil hat sich gut verhalten. Er hat mit eisener Miene uns und der Welt gezeigt, dass so etwas einfach nicht sein darf. Zwei der von Schüssel und Haider vorgeschlagenen Drecksminister hat Klestil erst gar nicht angenommen. Und “SPÖ-Knecht” war UHBP auch keiner, sondern eben – und das eigentlich überraschend – überparteilich vernünftig.
Der große Irrtum: Hetzerische Politik und rechtsradikales Gedankengut werden auch nicht besser durch die immer wieder betonte “demokratische, parlamentarische Legitimation”. Nur weil etwas durch repräsentative Demokratie abgedeckt scheint, heißt es noch lange nicht, dass es ok ist. Deshalb auch wichtig und gut: Die EU-Sanktionen, die eigentlich eh ein Lercherlschaß waren. Ja, ich will dass das Ausland nicht zuschaut, wenn ein machtgeiler Bundeskanzler sich die Nazibande ins Boot hot. Wer hier von Einmischung aus dem Ausland spricht, muss den Vergleich mit der blau/orangen Front in Kärnten ertragen: Mia san mia!
Samma mir? Ich nicht.
1. Die FPÖ ist nicht Nationalsozialistisch. Die FPÖ dauernd mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen ist nicht nur faktisch falsch, sondern führt höchstens dazu, dass der Nationalsozialismus “entwertet” (also als nicht mehr ganz so schlimm empfunden) wird.
2. Die Idee, dass wenn man die FPÖ irgendwie aus der Regierung hält alles Gut wird ist offensichtlich vollkommen falsch. Die FPÖ gestaltete die österreichische Ausländerpolitik schon seit den 90er Jahren, in dem sie die ÖVP und SPÖ vor sich hertreibt.
3. Demokratie lebt vom Wechsel und es gibt zwei Systeme: Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Der Nachteil vom Mehrheitswahlrecht ist, dass es dann nur zwei Parteien geben würde und das will man in Österreich offensichtlich nicht. Bleibt das Verhältniswahlrecht und dessen Nachteil ist, dass es extremistische Parteien gibt – und bei uns ist das halt die FPÖ. Und damit muss man sich abfinden.
Zu Punkt 3 noch eine Anmerkung: Das Mehrheitswahlrecht ist die einzige echte Chance auf die Zerstörung der FPÖ. Da die gesamte Linke in Österreich (meines Wissens) gegen ein Mehrheitswahlrecht ist, kann ich daraus nur schließen, dass es euch gefällt, ein paar Scheinkämpfe gegen die angeblichen Nazis zu führen.
Es ist halt so wie HMB sagt: Je länger die Nazis tot sind, desto stärker wird der Widerstand gegen sie.
Viele Dinge, die Du beschreibst kann man schon so sehen, ich habe in meinem Blogposting auch versucht meine damaligen Beweggründe für eine solche Wende zu beschreiben. Dass am Ende alles schlechter ist/war als vorher hätte ich jedenfalls nicht angenommen. Trotzdem muss ich ein paar Deiner Bemerkungen widersprechen:
Die Proponenten der FPÖ im Jahr 2000 waren keine Nazis. So etwas verharmlost die Nazis nur und führt unter Umständen nur zu einer fälschlichen Solidarisierung der unwissenden WählerInnen mit den Nazis, wie zum Beispiel bei der Chefin der Anti-Moschee Inintiative. ich will hier die FPÖ keinesfalls schönreden, aber auch zwischen der thematischen Aurichtung der damaligen und der heutigen Strache-FPÖ liegen auch einige Kilometer.
Thomas Klestil hat sich schäbig verhalten. Sein Ego war immer viel zu groß für das Amt und er konnte es schlicht nicht verkraften, dass sich eine Koaliton gegen seinen Willen gebildet hatte. Seine Motive waren meiner Meinung nach rein persönlich und weniger politisch. SPÖ-Knecht war er wahrscheinlich nicht, da muss ich Dir recht geben.
Prinzipiell stehen wir hier vor dem Problem, dass sich eine Gruppe (Demonstranten, EU-14, etc) anmaßt oder sich verpflichtet sieht, einen demokratischen Vorgang in Zweifel zu ziehen. Das mag für Einzelfälle wie eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, Herrn Berlusconi oder die Wahl von George Bush auch berechtigt sein, nur ist die Grenzziehung zur eigenen Illegitimität wie immer unmöglich.